zwd Berlin. In ihrem Antrag (Drs. 19/11103) macht die Linksfraktion deutlich, dass Gesundheit und Bildung eine wesentliche Grundlage für die Lebensqualität von Menschen darstellen. Sie fordert daher, vor allem für Frauen und Mädchen einen leichteren Zugang zu einer qualitativ hochwertigen wie bezahlbaren Versorgung in diesen Bereichen zu schaffen. Nur so wäre es möglich, der 
Schlüsselrolle weiblicher Personen im Prozess der familiären Entfaltung wie des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts gerecht zu werden. Ein gesundes Leben und Bildung für alle sowie Gleichheit der Geschlechter gehörten auch zu den von der UN an oberster Stelle genannten „Zielen für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable Development Goals, SDGs) und ließen sich laut Antrag bloß mit einer solchen Maßnahme verwirklichen. Dazu seien in den Feldern von Gesundheit und Bildung vorhandene geschlechtsspezifische Bedürfnisse verstärkt anzuerkennen und bei örderprogrammen vorrangig zu berücksichtigen.
Sexuelle und reproduktive Rechte fördern
Um eine sowohl allgemein zugängliche als auch durchgreifend wirksame und an den Bedürfnissen orientierte Gesundheitsversorgung sicherzustellen, müsse diese, wie die Linken-Abgeordneten in ihrem Antrag erklären, „unbedingt kostenfrei zur Verfügung stehen“, um ein kontinuierliches Angebot medizinischer Leistungen vom jungen Erwachsenenalter über Schwangerschaft und Geburt bis zur Nach-Entbindungs-Phase und frühen Kindheit zu garantieren. Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern können mit ihren meist geringen Einkommen die bisher überwiegend selbst zu tragenden Kosten für gesundheitliche Vorsorge und Behandlung oft nicht aufbringen, was für sie häufig lebensbedrohliche Folgen hat. Bei der medizinischen Basisversorgung ist in der Sicht der Fraktion ein „besonderer Akzent“ auf die sexuellen und reproduktiven Rechte (SRGR) von Frauen und Mädchen zu legen.
Die seit 2018 von der Bundesregierung unterstützte Initiative „She Decides“ versuche zwar, so die Linken in ihrem Antrag, die großen Finanzierungslücken auf dem Gebiet auszugleichen. Die deutschen Gelder zur Stärkung der SRGR auf der EU-Ebene sowie der multilateralen Organisationen der UN seien aber dringend aufzustocken, um hier die Defizite an Fördermitteln zu beheben. Aufgrund des prekären Finanzproblems auf dem Sektor der globalen Gesundheit verlangen die Linken ebenso von der Bundesregierung, die Ausgaben für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, die zurzeit bei lediglich einem Drittel (0,033 Prozent des Bruttonationaleinkommens, BNE) des von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Betrages (0,1 des BNE) liegen. Zudem solle die Regierung u.a. ihren Partnerstaaten im Globalen Süden dabei helfen, Gesundheitspersonal auszubilden, da dort vielfach flächendeckend medizinische Fachkräfte fehlen, was sich verheerend auf die Rate der Mütter- und Kindersterblichkeit auswirkt.
Qualitätvolle, landesspezifische Grundbildung und Bildungskonzepte für Frauen und Mädchen
Von den bislang teilweise unzureichenden Bildungsstrukturen in den Ländern des Südens sind, so die Linken in ihrem Antrag weiter, vor allem Frauen und Mädchen betroffen. Geschlechtsbezogene Diskriminierung, frühe Schwangerschaften, Pflichten im Haushalt und knappe Finanzen der Familien hinderten sie häufig am Schulbesuch oder zwängen sie, die Schule frühzeitig zu verlassen. Um diesem Missstand im Bildungswesen entgegenzuwirken, der durch hohe Klassenstärken, mangelhafte Qualität des Unterrichtes und nicht an die lokale Lebens- und Sprachwelt angepasste Lehrpläne verschärft wird, schlagen die Linken in ihrem Antrag vor, diese Staaten beim Bereitstellen einer kostenfreien, landesspezifischen Grundbildung zu unterstützen. Dazu fordern sie die Regierung auf, den Anteil von Mitteln zur Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Bildungsbereich „signifikant“ - mit 110 Millionen Euro für die „Global Partnership of Education“ (Globale Bildungspartnerschaft) und 50 Millionen Euro für den Fonds „Education cannot wait“ (Bildung kann nicht warten) - zu vergrößern. Die Grundbildung in den südlichen Ländern sollte laut der Linksfraktion einerseits mit entsprechenden Unterrichtskonzepten auch die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen und andererseits die Schwächen der kolonialen Schulsysteme und somit die für die Schüler*innen daraus resultierenden Nachteile beseitigen. Reformen könnten auf diese Weise das Verwenden der lokalen anstelle der früheren Kolonialsprachen im Unterricht ebenso durchsetzen wie das Vermitteln von Kenntnissen aus dem regionalen Kontext. Spezielle Angebote für Frauen und Mädchen sollten es diesen ermöglichen, ihre Schul- und Berufsausbildung nachzuholen, Trainings von Lehrkräften und verfügbar zu machende Beschwerdemechanismen wären dem Antrag der Linken zufolge geeignet, sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen.
Quelle: flickr / Kahdy Chiu