BUNDESHAUSHALTSDEBATTE
Sparkurs für Grütters und Steinmeier
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Nach dem vorläufigen Bundeshaushaltsplan 2014 muss Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) mit Einschnitten rechnen. Zwar stehen ihr nach den Haushaltsberatungen im Bundestag in diesem Jahr 1,04 Milliarden Euro zur Verfügung - das ist mehr als die Hälfte des gesamten Etats des Einzelplans für Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (1,9 Milliarden). Dennoch bekommt ihr Haus 85,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, während der Gesamtetat des Bundeskanzleramtes nur um 56,4 Millionen Euro gesunken ist. Ein Rückschlag, nachdem ihr Vorgänger Bernd Neumann (CDU) in den vergangenen Jahren die Mittel kontinuierlich erhöhen konnte.
KÜNSTLERSOZIALKASSE
Schlupflöcher für zahlungsunwillige Unternehmen sollen geschlossen werden
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Künstlersozialkasse (KSK) durch ein eigenes Prüfrecht und mehr Personal auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte am 30. April das Bundeskabinett. Ziel ist es, stärker zu kontrollieren, dass abgabepflichtige Unternehmen die Künstlersozialabgabe auch zahlen. Denn, „sei es aus Vorsatz oder weil viele Unternehmen schlicht nicht wissen, dass sie zu dieser Abgabe verpflichtet sind“, entgehen der KSK jährlich beträchtliche Einnahmen, sagte Nahles. Der Gesetzentwurf könnte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
DEUTSCHE DIGITALE BIBLIOTHEK
Jetzt 8 Millionen Bücher, Bilder, Film- und Tondokumente zugänglich
Die weltweit operierende digitale Bibliothek ‚Google Books’ bekommt jetzt auf nationaler deutscher Ebene Konkurrenz. Seit 31. März ist die Vollversion der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) im Internet nutzbar. Das vorgesehene Deutsche Digitale Frauenarchiv (DDF) sei noch nicht Bestandteil der DDB, da es zunächst aufgebaut werden müsse, erklärte Astrid Müller von der DDB dem zwd. Sobald die Metadaten vorhanden seien, werde das DDF Kooperationspartner. Damit würden die Angebote des Frauenarchivs auch über die DDB zugänglich. Über die Zuständigkeit für das DDF sind das Bundesfrauenministerium und das Bundesbildungsministerium noch nicht einig.
Die Themen des zwd-POLITIKMAGAZINs 318 im Überblick:
BUNDESREGIERUNG
Bundeshaushalt
Frauenhaushalt
Kulturhaushalt
EUROPA
Kurz vor der EU-Wahl
Frauenrechte in den Fokus gerückt
Gastkommentar von Karin Junker
Frauen müssen wählen geh'n!“
Europawahl 2014
Zahlen und Fakten
Wahlprogramme auf einen Blick
INTERVIEW
Elke Ferner: „Ohne eine Wahlrechtsänderung kommen wir nicht weiter“
FRAUENPOLITIK
dbb Frauen
Gender Budgeting vom Abstellgleis holen
Mütter auf dem Arbeitsmarkt
Frühe Berufsrückkehr scheitert an Betreuungsproblemen
Frauenbuch: Mütter ohne Wert
In der DDR geschiedene Frauen kämpfen gegen rentenrechtliche Diskriminierung
DEBATTE
Kommentare zum Thema 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter
BILDUNGSPOLITIK
Migrationshintergrund
Erschwerter Zugang zum Ausbildungsmarkt
Digitales Lernen
Das Ende der Kreidezeit
Vergleichsarbeiten
Verbände halten ‚VerA’ für ungerecht
KULTURPOLITIK
Künstlersozialkasse
Schlupflöcher für zahlungsunwillige Unternehmen sollen geschlossen werden
Deutsche Digitale Bibliothek
Jetzt 8 Millionen Bücher, Bilder, Film- und Tondokumente zugänglich
KULTURNEWS
Kulturnachrichten aus Berlin und Umgebung
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Nach dem vorläufigen Bundeshaushaltsplan 2014 muss Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) mit Einschnitten rechnen. Zwar stehen ihr nach den Haushaltsberatungen im Bundestag in diesem Jahr 1,04 Milliarden Euro zur Verfügung - das ist mehr als die Hälfte des gesamten Etats des Einzelplans für Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (1,9 Milliarden). Dennoch bekommt ihr Haus 85,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, während der Gesamtetat des Bundeskanzleramtes nur um 56,4 Millionen Euro gesunken ist. Ein Rückschlag, nachdem ihr Vorgänger Bernd Neumann (CDU) in den vergangenen Jahren die Mittel kontinuierlich erhöhen konnte.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Künstlersozialkasse (KSK) durch ein eigenes Prüfrecht und mehr Personal auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte am 30. April das Bundeskabinett. Ziel ist es, stärker zu kontrollieren, dass abgabepflichtige Unternehmen die Künstlersozialabgabe auch zahlen. Denn, „sei es aus Vorsatz oder weil viele Unternehmen schlicht nicht wissen, dass sie zu dieser Abgabe verpflichtet sind“, entgehen der KSK jährlich beträchtliche Einnahmen, sagte Nahles. Der Gesetzentwurf könnte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
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