zwd Berlin. Noch vor Kurzem hatte Nahles auf dem Juso-Bundeskongress eine Lösung für den Paragrafen versprochen (der zwd berichtete) und angekündigt, der SPD-Bundestagsfraktion einen konkreten Vorschlag bis zum 10. Dezember vorzulegen. Für einige SPD-Bundestagsabgeordnete reicht dieses Versprechen jedoch nicht. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post drohte nun in der "Bild am Sonntag" mit der Beantragung einer Gewissensentscheidung für die SPD-Fraktion, sollte Nahles nicht bis Dienstag, 11. Dezember, eine Einigung mit der Union erreichen. Dies würde bedeuten, dass mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen gegen den Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Abschaffung des Paragrafen 219a im Bundestag abgestimmt werden könnte. Post habe die Hoffnung aufgegeben, dass die angekündigten „guten Gespräche“ mit dem Regierungspartner zu einer sinnvollen Lösung führen werden. Es ginge ihm um die „Glaubwürdigkeit“ seiner Partei. Deshalb veröffentlichte der Abgeordnete aus München gestern auf seiner Homepage Informationen über Kliniken in Bayern, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Für Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sei es auch durchaus denkbar, die Abstimmung gemeinsam mit der Union freizugeben. In der "taz" sagte er: „Die Union hat bisher nichts vorgelegt, was für uns akzeptabel gewesen wäre“. Auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz stellte sich am Sonntagabend in der Talkshow "Anne Will" hinter die Forderung zur Gewissensentscheidung. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte in der Polit-Sendung allerdings, an dem Verbot festhalten zu wollen. Jedoch würde derzeit in der Bundesregierung gemeinsam nach einer tragenden Formulierung gesucht werden. Sie habe am Sonntag mit Andrea Nahles über den Paragrafen gesprochen, wolle aber nichts Inhaltliches preisgeben.
Im Koalitionsausschuss am Mittwoch werden Nahles und Kramp-Karrenbauer erneut eine Chance haben, eine Lösung zum Paragrafen 219a zu diskutieren.
