zwd Berlin. „Die offenen Fragen zwischen Bund und Ländern müssen nun zügig im Vermittlungsausschuss geklärt werden", sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Ihre Partei setze sich „geschlossen“ dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werde. Nahles erinnerte daran, dass die nun umgesetzten Vorhaben auch im Koalitionsvertrag verabredet worden seien: „An dessen Entstehen sind auch zahlreiche Ministerpräsidenten beteiligt gewesen.“ Wichtigstes Ziel bleibe für sie die Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
LOCKERUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES : SPD-Chefin Nahles mahnt schnelle Lösung bei Streit um Grundgesetzänderung an
7. Dezember 2018 // Hannes Reinhardt
Nach der Ablehnung der Grundgesetzänderung für mehr Bildungsinvestitionen des Bundes durch die Ministerpräsident*innen und Kultusminister*innen der Länder hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert.
