zwd Berlin/München (hr/ticker). Nach der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto), wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und daher darüber nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, hat die SPD-Bundestagsfraktion dem widersprochen und die Kommission scharf kritisiert.„Während der größten Krise der Europäischen Union seit Jahrzehnten aufgrund eines absehbaren Austritts Großbritanniens droht nun ein neuer Konflikt wegen des Inkrafttretens von CETA“, sagte der zuständige Berichterstatter Dirk Wiese. Dieser „geplante Alleingang“ der Kommission stoße bei den Mitgliedstaaten zu Recht auf Empörung. Genauso wie die Handelsminister der anderen europäischen Mitgliedstaaten bewertet die SPD-Bundestagfraktion CETA als ein „gemischtes Abkommen“, was eine Einbindung der nationalen Parlamente erforderlich machen würde. Jenseits der juristischen Frage sei es politisch geboten, diesen Weg zu gehen, damit der Dialog mit den BürgerInnen transparent geführt werden kann, betonte Wiese. „Die EU-Kommission sollte ihr Vorgehen überdenken und für eine breite Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten sorgen. Über CETA darf nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden“, forderte er.
Auch die bayerische Europaministerin Beate Merk (CSU) mahnte nach der Äußerung Junckers „mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Rückkopplung Brüsseler Entscheidungen an die Mitgliedstaaten“ an. Die Entscheidung der EU-Kommission sei „grundfalsch“ und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein „verheerendes Signal“, so Merk. Sie forderte eine Korrektur dieser Entscheidung und ein echtes Mitspracherecht der nationalen Parlamente: „Nur so schaffen wir es, dass Europa wieder mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet“, erklärte die CSU-Politikerin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (ebenfalls CSU) bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „unverantwortlich“.
Die Links-Fraktion kündigte an, im September einen Antrag zur Ablehnung des Freihandelsabkommens im Bundestag vorzulegen. Außerdem müsse ein EU-only-Beschluss juristisch angefochten werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst.
Derweil hat das zivile Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut zu mehreren Großdemonstrationen aufgerufen. Nach den zahlreich besuchten Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres will das Bündnis daran nun anknüpfen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September 2016 CETA und TTIP verhindert werden. Die Veranstalter erwarten dabei insgesamt mehr als 100.000 TeilnehmerInnen.