GATS-VerhandlungenBildung als Exportgut ?
zwd Berlin - In den WTO-Verhandlungen zum Vertrag über den internationalen Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) wird eine neue Runde eingeläutet: Bis Ende März 2003 sollen die rund 140 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation darlegen, welche Bereiche ihres Dienstleistungsgewerbes sie künftig uneingeschränkt den Regeln des Freien Marktes öffnen wollen. Das Bundesbildungsministerium (BMBF) versicherte gegenüber dem zweiwochendienst, dass die öffentliche Bildung nicht zum europäischen Angebotskatalog gehören wird (siehe BWK 03/2003). GATS-KritikerInnen zweifeln allerdings daran, dass sich diese Position innerhalb der WTO durchsetzen wird und beklagen, es fehle den Verhandlungen an Transparenz. Auch der Bundestag forderte die Bundesregierung in einem am 13. März verabschiedeten Antrag (15/576) der Koalitionsfraktionen auf, sich bei der EU-Kommission für eine stärkere Einflussmöglichkeit der nationalen Parlamente einzusetzen. Angesichts der Komplexität des GATS-Vertrags und noch folgender Verhandlungsrunden ist schwer abzuschätzen, welche Bedeutung er für die Bildung haben wird. Der zweiwochendienst hat im Internet recherchiert und Informationsangebote zum Thema zusammengestellt.
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