Die Organisationen „foodwatch“, „Campact“ und „Mehr Demokratie“ haben am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, „CETA“, eingereicht. Mit exakt 125.047 Menschen, die sich der Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen haben, bildet der Vorgang die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.Wie foodwatch mitteilte, wurden die Vollmachten am Dienstag verteilt auf mehr als 70 Kartons in Erfurt auf einen Laster geladen; am Mittwochvormittag sollen sie in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht übergeben werden. Nach Einschätzung von der drei NGOs verstößt das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada gleich in vier Punkten gegen das Grundgesetz. Das Bündnis hat beim Bundesverfassungsgericht zudem eine einstweilige Anordnung beantragt: Damit würde das Gericht den deutschen Vertreter im Handelsministerrat – nach dem Stand der Dinge Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – auffordern, gegen die geplante vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen, mit der das Abkommen bereits vor einer Abstimmung im Bundestag in Kraft gesetzt werden soll. Eine solche „vorläufige Anwendung“ soll in diesem Herbst vom Ministerrat beschlossen werden.
Für das Bündnis sei klar, dass CETA schädlich für die Demokratie ist und daher abgelehnt werden müsse. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob CETA zudem noch gegen die Verfassung verstößt. Gerade die „vorläufige“ Anwendung sehen die Organisationen kritisch, denn damit würden Fakten geschaffen, ohne die Abstimmungen in den Parlamenten der Länder abzuwarten. Demokratisch nicht legitimierte Gremien und investorenfreundliche Schiedsgerichte würden dadurch bereits anfangen zu arbeiten und das Vorsorgeprinzip könnte ausgehebelt werden, so die Organisationen.