Die Debatte um das Urheberrecht ist im vollen Gange. Während die Rechte an immateriellen Gütern auf europäischer Ebene erst im Herbst im Rahmen einer Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Ipred) eine Rolle spielen sollen, werden in Deutschland bereits Vorschläge und Konzepte für eine bessere Gewährleistung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter erarbeitet. So haben sowohl die Piratenpartei als auch die SPD-Bundestagsfraktion bereits Forderungen zusammengestellt. Die Linke hat sogar einen Gesetzesentwurf konzipiert. Die SPD-Bundestagsfraktion geht hingegen nicht den Weg der Legislative, sondern versucht das Urheberrecht im Rahmen eines Kreativpaktes zwischen KünstlerInnen, Kreativen und der Politik voranzubringen.
Zu diesem Thema stand der kulturpolitische Sprecher, Siegmund Ehrmann, der zwd-Redaktion für ein Kurzinterview zur Verfügung.
KMP: Wie ist der Kreativpakt entstanden?
Siegmund Ehrmann: Der Kreativpakt basiert auf Überlegungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009, als Künstler und Kreative Erwartungen an die Politik formuliert hatten, um die Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt zu fördern. Frank Walter Steinmeier (Damals SPD-Kanzlerkandidat, jetzt Chef der SPD-Bundestagsfraktion - Red.) hat dieses Angebot aufgegriffen und im Deutschland-Plan 2009 den Kreativpakt an zentraler Stelle verankert. Nun erfolgt die Umsetzung dieser Verabredung.
KMP: Was genau sind die Ziele und Maßnahmen des Kreativpaktes?
Siegmund Ehrmann: Der Kreativpakt beruht auf der Idee, gemeinsam mit Künstlern, Kreativen aber auch der Wirtschaft politische Lösungen für die drängenden Probleme dieser Branche zu finden. Dazu gehören neben dem Urheberrecht insbesondere Fragen der sozialen Sicherung, aber auch Bildung, Netzpolitik, Kultur- und Wirtschaftsförderung. Beim Urheberrecht haben wir versucht, mit dem gleichen Anspruch zu agieren: im Gespräch mit Kulturschaffenden, den Urhebern, aber auch den Verwertern und der Wissenschaft nach Lösungsansätzen zu suchen. Nur im Dialog aller Akteure lassen sich aus unserer Sicht Lösungen finden, die den berechtigen Interessen Aller gerecht werden.
KMP: Die Sozialdemokraten versuchen mit ihren Vorschlägen die drei Gruppen Urheber, Nutzer und Verwerter an einen Tisch zu bringen. Was muss nach Ansicht der SPD jedem zugestanden werden, damit eine befriedigende und stabile Lösung zustande kommt?
Siegmund Ehrmann: Wir müssen zu einem fairen Ausgleich aller Interessen kommen. Es geht darum, das geltende Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang zu bringen. Wir wollen dabei weder die Nutzer kriminalisieren, noch Urheber und Verwerter um ihren Lohn bringen. Die Maxime muss also lauten „Vergüten statt Verbieten“. Und das geht nur, wenn wir neue legale Geschäftsmodelle im Internet fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass das geistige Eigentum der Urheber weiterhin Schutz genießt und sie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden.
KMP: Das Urheberrecht ist durch das Aufkommen digitaler Medien zu einem schwierigen politischen Thema geworden. Was macht das Urheberrecht heute so kompliziert?
Siegmund Ehrmann: Das Urheberrecht ist zu einem zentralen Konflikt in der digitalen Gesellschaft geworden, der ausgesprochen viele Bereiche unseres alltäglichen Lebens betrifft. Zum einen hat es eine ökonomische Dimension, die über reine Vergütungs- und Verteilungsfragen hinausgeht. So ist die Entwicklung eines zeitgemäßen Urheberrechts ein wichtiger Faktor zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Zum anderen existiert eine kulturpolitische Dimension. Durch technische Innovationen sind neue Formen des künstlerischen Schaffens entstanden, die, wie etwa bei den vielzitierten „Mash-Ups“, die Grenze zwischen Nutzern und Urhebern verschwimmen lassen. Auch diese neuen Formen künstlerischen Ausdrucks haben ihre Berechtigung und müssen möglich sein.
KMP: Die derzeitige Debatte hat einen sehr antagonistischen Charakter gewonnen. Wie schätzen Sie die Diskussionen und die Rolle der Bundesregierung ein?
Siegmund Ehrmann: Es geht uns gerade darum, diese starren Frontstellungen in der Debatte aufzubrechen. Eine gegenseitige Verunglimpfung als „Content Mafia“ und „Raubkopierer“ hilft niemanden weiter. Mit den 12 Thesen zum Urheberrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion an alle Akteure ein ausgewogenes Angebot zum Dialog gemacht. Ich denke, dass ist in der Debatte der gangbare Weg, denn dieser Gordische Knoten lässt sich nicht mit einem Schlag zertrennen. Die Schwierigkeiten beim Urheberrecht stecken vielfach im Detail. Das ist für uns aber noch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, wie das die Bundesregierung gerade tut, noch in blinden Aktionismus zu verfallen. Zumal die Bundesregierung durch ihr nunmehr schon zwei Jahre währendes Nichtstun die Debatte der letzten Wochen maßgeblich verschärft hat.
Zu diesem Thema stand der kulturpolitische Sprecher, Siegmund Ehrmann, der zwd-Redaktion für ein Kurzinterview zur Verfügung.
KMP: Wie ist der Kreativpakt entstanden?
Siegmund Ehrmann: Der Kreativpakt basiert auf Überlegungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009, als Künstler und Kreative Erwartungen an die Politik formuliert hatten, um die Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt zu fördern. Frank Walter Steinmeier (Damals SPD-Kanzlerkandidat, jetzt Chef der SPD-Bundestagsfraktion - Red.) hat dieses Angebot aufgegriffen und im Deutschland-Plan 2009 den Kreativpakt an zentraler Stelle verankert. Nun erfolgt die Umsetzung dieser Verabredung.
KMP: Was genau sind die Ziele und Maßnahmen des Kreativpaktes?
Siegmund Ehrmann: Der Kreativpakt beruht auf der Idee, gemeinsam mit Künstlern, Kreativen aber auch der Wirtschaft politische Lösungen für die drängenden Probleme dieser Branche zu finden. Dazu gehören neben dem Urheberrecht insbesondere Fragen der sozialen Sicherung, aber auch Bildung, Netzpolitik, Kultur- und Wirtschaftsförderung. Beim Urheberrecht haben wir versucht, mit dem gleichen Anspruch zu agieren: im Gespräch mit Kulturschaffenden, den Urhebern, aber auch den Verwertern und der Wissenschaft nach Lösungsansätzen zu suchen. Nur im Dialog aller Akteure lassen sich aus unserer Sicht Lösungen finden, die den berechtigen Interessen Aller gerecht werden.
KMP: Die Sozialdemokraten versuchen mit ihren Vorschlägen die drei Gruppen Urheber, Nutzer und Verwerter an einen Tisch zu bringen. Was muss nach Ansicht der SPD jedem zugestanden werden, damit eine befriedigende und stabile Lösung zustande kommt?
Siegmund Ehrmann: Wir müssen zu einem fairen Ausgleich aller Interessen kommen. Es geht darum, das geltende Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang zu bringen. Wir wollen dabei weder die Nutzer kriminalisieren, noch Urheber und Verwerter um ihren Lohn bringen. Die Maxime muss also lauten „Vergüten statt Verbieten“. Und das geht nur, wenn wir neue legale Geschäftsmodelle im Internet fördern und gleichzeitig sicherstellen, dass das geistige Eigentum der Urheber weiterhin Schutz genießt und sie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden.
KMP: Das Urheberrecht ist durch das Aufkommen digitaler Medien zu einem schwierigen politischen Thema geworden. Was macht das Urheberrecht heute so kompliziert?
Siegmund Ehrmann: Das Urheberrecht ist zu einem zentralen Konflikt in der digitalen Gesellschaft geworden, der ausgesprochen viele Bereiche unseres alltäglichen Lebens betrifft. Zum einen hat es eine ökonomische Dimension, die über reine Vergütungs- und Verteilungsfragen hinausgeht. So ist die Entwicklung eines zeitgemäßen Urheberrechts ein wichtiger Faktor zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Zum anderen existiert eine kulturpolitische Dimension. Durch technische Innovationen sind neue Formen des künstlerischen Schaffens entstanden, die, wie etwa bei den vielzitierten „Mash-Ups“, die Grenze zwischen Nutzern und Urhebern verschwimmen lassen. Auch diese neuen Formen künstlerischen Ausdrucks haben ihre Berechtigung und müssen möglich sein.
KMP: Die derzeitige Debatte hat einen sehr antagonistischen Charakter gewonnen. Wie schätzen Sie die Diskussionen und die Rolle der Bundesregierung ein?
Siegmund Ehrmann: Es geht uns gerade darum, diese starren Frontstellungen in der Debatte aufzubrechen. Eine gegenseitige Verunglimpfung als „Content Mafia“ und „Raubkopierer“ hilft niemanden weiter. Mit den 12 Thesen zum Urheberrecht hat die SPD-Bundestagsfraktion an alle Akteure ein ausgewogenes Angebot zum Dialog gemacht. Ich denke, dass ist in der Debatte der gangbare Weg, denn dieser Gordische Knoten lässt sich nicht mit einem Schlag zertrennen. Die Schwierigkeiten beim Urheberrecht stecken vielfach im Detail. Das ist für uns aber noch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, wie das die Bundesregierung gerade tut, noch in blinden Aktionismus zu verfallen. Zumal die Bundesregierung durch ihr nunmehr schon zwei Jahre währendes Nichtstun die Debatte der letzten Wochen maßgeblich verschärft hat.