ARBEITSGRUPPE KULTUR & MEDIEN ZUR VORBEREITUNG DER AMPEL-KOALITION : Wer verhandelt was bei Kultur- und Medienpolitik?

Der Deutsche Kulturrat hat sich - wie bereits nach der Bundestagswahl 2017 - dafür eingesetzt, dass die politisch Verantwortlichen im Deutschen Bundestag bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass der Ausschuss für Kultur und Medien im Parlament eine besondere Verantwortung für die Kunst- und Medienfreiheit sowie die Erinnerungskultur trägt. Der Ausschussvorsitz dürfe daher nicht an die AfD gehen, die dieser besonderen Verantwortung nicht gerecht werden könne.

Dieser Beschluss hat nach Auffassung des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann an Gültigkeit nichts verloren. Seine Begründung im Wortlaut: „Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags hat sich seit seiner Einsetzung im Jahr 1998 besondere, auch internationale, Anerkennung in der Auseinandersetzung mit der deutschen Erinnerungskultur erworben. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke zu verhindern, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses erhält.“

Das Sondierungspapier - noch viele Leerstellen

Im Sondierungspapier der Parteispitzen zur Vorbereitung einer Ampelkoalition finden sich zum Thema Kulturpolitik nur zwei Sätze:

Vielfalt der Kultur – Sondierungspapier:
(Auszug aus Kapitel 8: „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“)

“Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden.”

(Solo-)Selbstständige - Sondierungspapier:
(Auszug aus Kapitel 3: „Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt “)

“Wir wollen Selbständigkeit durch bessere Gründungsförderungen sowie einen Abbau unnötiger Bürokratie fördern. Gleichzeitig wollen wir die Absicherung für (Solo-)Selbständige verbessern.”

Die Mitglieder der AG Kultur und Medien (SPD, B'90/DIE GRÜNEN und FDP)

Die Arbeitsgruppe Kultur & Medien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat also noch viel zu tun, um auf drei Seiten die Kernaussagen zu diesem Themenbereich zusammenzufassen. Der AG gehören folgende Mitglieder an:

SPD

• Carsten Brosda, Kultursenator Hamburg
• Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
• Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt
• Bettina Martin, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern

B'90/DIE GRÜNEN

• Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
• Theresia Bauer, Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes BaWü
• Erhard Grundl, Kulturpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
• Tabea Rösner, Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

FDP

• Otto Fricke, MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfrakltion
• Thomas Hacker, MdB, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien
• Thomas Nückel, MdL/NRW, Sprecher seiner Fraktion im Kultur- und Medienausschuss sowie im Ausschuss für Europa und Internationales
• Christopher Vorwerk, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Kultur seiner Partei; nach eigener Darstellung "Experte für transformatives Kulturmanagement"

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Der vom zwd-POLITIKMAGAZIN herausgegebene Abgleich von Aussagen des Sondierungspapiers und den zugehörigen wahlpolitischen Aussagen der Parteien finden Sie hier.

Lesen Sie auch die vergleichende Übersicht der kulturpolitischen Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2021 im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 387