Bundesrat: Vorstoß zur Abschaffung des Kooperationsverbotes
zwd Berlin. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie Thüringen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben in der Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag eine Entschließung eingebracht, die dem Bund stärkere Kompetenzen in der Bildung geben soll. Darin verlangen die Länder eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz.
Außer der SPD und den Linken verlangen auch Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen vehement eine solche Neuregelung. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sind bisher jedoch dagegen.
Über die Entschließung wurde in der Sitzung noch nicht abgestimmt, über sie wird in den nächsten Wochen der Fachausschuss des Bundesrates beraten.
Brandenburg:
Britta Ernst wird neue Bildungsministerin
zwd Potsdam. Die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) übernimmt dasselbe Amt nun in Brandenburg. Dort wird sie Nachfolgerin ihres Parteikollegen Günter Baaske, der aus familiären Gründen zurückgetreten war. Baaske hatte Ernst zuvor selbst vorgeschlagen. Sie soll am Donnerstag im Brandenburger Landtag ernannt werden.
Sie ziehe nicht mit einem fertigen Konzept aus Hamburg nach Potsdam, betonte die designierte Bildungsministerin. „Konzepte lassen sich nicht einfach von einem auf ein anderes Bundesland übertragen.“
Ernst hatte in den vergangenen Jahren mehrere bildungspolitische und Parteiaufgaben übernommen. So war sie 14 Jahre lang Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, unter anderem als schulpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Sie ist seit 1998 mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) verheiratet.
Bremen: Neuer Reader macht sich für Inklusion stark
zwd Bremen. Vor dem Hintergrund der aktuellen bildungspolitischen Entwicklung und Diskussion haben Unterzeichner*innen des Bremer Memorandums „Inklusion in Schule und Bildungspolitik ins Zentrum rücken!“ einen Reader zur Inklusion vorgelegt.
„Nach dem Bremischen Schulgesetz sind die Schulen des Landes Bremen dazu verpflichtet, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Die hierfür erforderlichen personellen, konzeptionellen und materiellen Ressourcen müssen abgesichert und weiter ausgebaut werden“, sagte der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück.
Der jetzt vorgelegte Reader soll zeigen, was Inklusion für die Unterzeichner*innen des Memorandums aus ihrer jeweiligen Perspektive bedeutet, teilte der Bremer Senat mit. Die Forderung nach einer Verbesserung der personellen, strukturellen und methodischen Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion in Bremens Schulen habe für die Unterzeichner*innen in Zeiten von Brandbriefen, der Klagen über fehlendes oder überfordertes Personal sowie der offenen Diskussion über die „Grenzen der Inklusion“ nichts an Aktualität verloren. Dies belege auch die Resolution für eine inklusive Bildung der Deutschen UNESCO-Kommission vom Sommer dieses Jahres.