Liebe Leserinnen und Leser,

im Fokus dieses Newsletters steht die Entscheidung des Bundestages zur Strafrechtsnorm 219a („Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche"). Interessant ist nun, welche Politiker*innen von CDU und SPD den umstrittenen Koalitionskompromiss nicht mitgetragen haben. Nicht unwahrscheinlich ist, dass nach dem Ende der politischen Debatte nun die juristische Aufarbeitung folgt. Lesen Sie mehr dazu in Ausgabe Nr. 367 des zwd-POLITIKMAGAZINs.

Im Bundestag stand ferner die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln aufgrund von Anträgen der Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken auf der Tagesordnung. Darüber hatten wir auch ausführlich in der letzten Ausgabe 366 mit einer Titelgeschichte berichtet. In der kommenden Ausgabe 367 des zwd-POLITIKMAGAZINs werden wir die Abstimmungsergebnisse auswerten und hinterfragen, wie die Länderkammer, die sich dazu schon im Dezember 2017 positiv gestellt hatte, mit der Entscheidung des Bundestages umgeht. Nur scheinbar ist das Thema nach Ablehnung der Oppositionsanträge erledigt.

Die Debatte im nächsten zwd-POLITIKMAGAZIN (367) dreht sich um den Vorschlag der FDP, die Kinderbetreuung im Scheidungsfall im Wechsel Vätern und Müttern zu überlassen (Unsere Frage: Das Wechselmodell - was spricht dafür und was dagegen?). Expert*innen und Politker*innen kommen zu Wort.

Auch die Wahlrechtsreform nimmt im Jubiläumsjahr „100 Jahre Frauenwahlrecht" Fahrt auf. Nicht zuletzt vor dem 8. März, dem internationalen Frauentag, bemühen sich die Parteien, ihre Anstrengungen sichtbar zu machen, zukünftig mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Der Weg zur Parität ist umstritten, wie auch in einer Debatte über einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Antrag der AfD im Bundestag deutlich wurde. Ohne Not haben sich dort Sprecher der FDP und aus den Reihen von CDU/CSU gegen die Einführung eines Paritätsgesetzes positioniert. Aber es gibt Hoffnung, seitdem sich ein fraktionsübergreifendes Frauenbündnis im Bundestag etabliert hat, dass es frauenpolitisch nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt. Wir beschreiben in unserer nächsten Ausgabe 367 den aktuellen Diskussionsstand in Bund und Ländern.

Ein wichtiges Thema unseres Nachrichtenüberblicks (aus den zwd-Portalen) betrifft die Bundestagsdebatte vom letzten Donnerstag zu einem verfassungsrechtlich fragwürdigen und handwerklich miserablen AfD-Antrag zur „Wiederherstellung der Gleichberechtigung". Ginge es nach der sogenannten Alternative, würden Parteien, die mittels Quoten oder Quoren eine stärkere Präsenz von Frauen in den Parlamenten herbeiführen wollen, von der nächsten Europa-Wahl ausgeschlossen werden. Das wäre neben SPD, Linken und Grünen auch die CDU. Doch so weit wird es nicht kommen.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

Nachstehend erhalten Sie - aus aktuellem Anlass - hier noch einmal einen Überblick zu dem Titelthema der aktuellen Ausgabe Nr. 366 ("Kostenlose Verhütungsmittel").
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TITELTHEMA: KOSTENLOSE VERHÜTUNGSMITTEL

KOMMENTAR: HILDA LÜHRIG-NOCKEMANN, zwd-CHEFREDAKTEURIN

Kostenlose Verhütungsmittel für Geringverdienende?
zwd Berlin (no). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht! Doch das gilt nicht für alle. Gleichberechtigt ist nicht jede Frau beim Zugang zu Verhütungsmitteln wie Pille, Verhütungspflaster oder -stäbchen, Hormon- oder Kupferspirale. Frauen mit geringem Einkommen sind die Leidtragenden. Denn im Kontext des GKV-Modernisierungsgesetzes ist die Wahl der Verhütungsmethode zu einer Frage des Geldes geworden.
Seite 3

BUNDESTAG ZUR KOSTENLOSEN VERHÜTUNG

Entscheidung vor der Sommerpause?
zwd Berlin (no/ig). Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Bundestag, wenn es nach den Grünen geht, über eine kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln gegen Schwangerschaften entscheiden. Seit Juni ist das Parlament mit zwei Anträgen der Linken und der Grünen befasst, in denen von der Bundesregierung eine entsprechende Regelung für die Kostenübernahme verlangt wird.
Seite 9

KOMMENTAR FÜR DEN zwd: PROF.´IN DR. ULRIKE BUSCH

Doppelbödig: Schwangerschaftsabbrüche sanktionieren, aber Verhütung privatisieren
(zwd Merseburg). Der Zugang zu Verhütung ist weder eine nur persönliche Angelegenheit noch eine Frage wohltätiger Entscheidungen für bestimmte Zielgruppen. Die Entscheidung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln sowie über das genauere „wie“ ist eine gesundheitspolitische Entscheidung mit frauen-, familien- und sozialpolitischen Implikationen.
ab Seite 10

"BIKO": BERATUNG, INFORMATION UND KOSTENÜBERNAHME BEI VERHÜTUNG

Richtiger Wohnort – kostenfreie Verhütungsmittel!
zwd Berlin (no). Frau muss in einer bestimmten Stadt wohnen, ein Rezept vorlegen, mindesten 20 Jahre alt sein und den Bezug Sozialleistungen oder BAföG nachweisen: Dann werden für sie die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel übernommen. Möglich wird das durch das Modellprojekt „biko“.
Seite 11

ANHÖRUNG IM GESUNDHEITSAUSSCHUSS ZU DEN ANTRÄGEN VON GRÜNEN UND LINKEN

Das Recht auf reproduktive Entscheidungsfreiheit – auch ein Recht auf kostenlose Verhütungsmittel?
zwd Berlin (no). Die Grünen und die Linken wollen eine bundeseinheitliche Regelung über den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Nur für Menschen mit geringem Einkommen die Grünen-, für alle gesetzlich Versicherten die Linken-Bundestagsfraktion! Mit einem Zeitabstand von einer Woche haben die beiden Fraktionen im Juni 2018 die Anträge (Seite 14) eingereicht und die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
ab Seite 12

DIE ANTRÄGE (GRÜNE, LINKE, BUNDESRAT) IM WORTLAUT

„...die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass allen Frauen ein gleichberechtigter Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglicht wird“
Seite 14

BUNDESRATS-ENTSCHLIESSUNG ZUM KOSTENLOSEN ZUGANG ZU VERHÜTUNGSMITTELN

Ist-Zustand: Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbruch ja, für Verhütungsmittel nein
zwd Berlin (no). Der Bundesrat will, dass für Frauen mit geringem Einkommen die Kosten von Verhütungsmitteln übernommen werden. Eine zu diesem Zweck eingebrachte Entschließung hatte dieser im September 2017 – nahezu ein Jahr bevor die Anträge der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken vom Bundestag an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurden – auf den Weg in seinen Gesundheitsausschuss gebracht.
Seite 15

DEBATTE

„Kostenlose Verhütungsmittel für Einkommensschwache?“
zwd Berlin (no). Gesundheitliche und soziale Folgen kann die Beibehaltung der seit 2004 per Gesetz verordneten Praxis haben, dass über-20-jährige Frauen – unabhängig vom Einkommen – die Kosten für die Verhütung tragen müssen. Anträge und Modellprojekte liegen seit Jahren auf dem Tisch, aber eine politische Entscheidung für den bundesweiten kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Geringverdienende steht immer noch aus. In unserer Debatte nehmen Expert*innen aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik Stellung zu dem Thema.

Mit Beiträgen von

• Dr. Carola Reimann (SPD)
• Susanne Löb
• Prof. Dr. Rolf Rosenbrock
• Prof.´in Dr. Ingrid Mühlhauser
• Prof.´in Dr. Davina Höblich
• Dr. Wieland Schinnenburg, MdB (FDP)
• Sabine Dittmar, MdB (SPD)
• Karin Maag, MdB (CDU)

ab Seite 16