Parität in den Parlamenten
Am 9. Oktober hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis ein "Manifest für die Parität in den deutschen Parlamenten" an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben und zugleich einen Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz unterbreitet (zwd-POLITIKMAGAZIN 404, Seite 9). Mit der vorzeitigen Auflösung des Bundestages bestand keine Chance mehr, ein solches Gesetz durch den Bundestag zu bringen, zumal schon in der Wahlrechtskommission des Bundestages die FDP als damalige Ampel-Koalitionspartnerin im Einklang mit CDU/CSU und AfD eine Paritätslösung abgelehnt hatte. Damals blieb nur die Hoffnung auf ein fraktions- und parteiübergreifendes Frauenbündnis, wofür in die Bundestagspräsidentin in ihrem Gastbeitrag für das zwd-POLITIKMAGZIN erneut geworben hat. Ihren Gastbeitrag haben wir in der Ausgabe 405 veröffentlicht.
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen
Am 7. November hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eine Antisemitismus-Resolution verabschiedet, die den Charakter einer Staatsdoktrin hat: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.“ Darüber berichten wir auf den Seiten 10-13. Inzwischen haben die Fraktionen noch einmal mit einer weiteren Entschließung nachgelegt: "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern". Darüber hat unsere Kollegin Ulrike Günther im zwd-Nachrichtenportal www.zwd.info am 31. Januar berichtet (und vertieft mit Reaktionen berichten wir ausführlich dazu in Ausgabe 406).
Italien unter Meloni: Kulturkampf, Abtreibung, Staatsumbau, Schreibende Frauen für ein modernes Frauenbild
Im Nachgang zu einer zwd-Digitalausgabe in Oktober 2024 haben wir daran anknüpfend ein Supplement für die Ausgabe 405 produziert. Es beschäftigt sich einerseits mit der Aufgabenstellung und -wahrnehmung der Frankfurter Buchmesse, die im Hinblick auf die Präsentation von Gastländern kritisch hinterfragt wird. Gerade der italienische Gastauftritt geriet nicht zu einem Ruhmesblatt der Frankfurter; sichtbar wurde dabei der in Italien entbrannte und von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forcierte Kulturkampf. Zum andern rücken wir die politische Situation in Italien insgesamt in den Mittelpunkt: Gefährdung der Rechte von Frauen und LGBTQI+; Rückgang der politischen Teilhabe; fehlende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wie italienische Autorinnen sich zum Feminismus positionieren und für ein modernes Frauenbild schreiben, wird in Portraits von Autorinnen und zwei Interviews herausgearbeitet. Schließlich blicken wir die "einzigartige Drehscheibe für kulturellen Austausch", die Villa Vigoni in Menaggio am Comer See.
Jugendwahlkampf: Schon jetzt an die Wahlen 2029 und 2033 denken
Aus einer Übersicht über verschiedene Jugend- und Jugendwahlstudien ergibt sich, dass Jugendliche unter 18 Jahren zwar mit Sorge vor der Kriegsgefahr und der wirtschaftlichen Krise, aber insgesamt mit positiven Erwartungen in die Zukunft schauen. Das Institut für Generationenforschung unter der Leitung der Politologen und Brüder Dr. Rüdiger Maas und Heiko Drummond Maas mahnt, dass Rechtspopulisten bereits das Wahljahr 2033 ins Auge gefasst haben. Angesicht der demografischen Entwicklung müsse sich die Politik mehr als bisher den jungen Menschen von heute widmen, die in den 30er Jahren einen größeren Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen (Ein Drittel statt derzeit 13,3 % der 18-29-Jährigen). Dr. Ernst Dieter Rossmann plädiert in seinem "Zwischenruf" im zwd-POLITIKMAGAZIN für mehr Anstrengungen für politische Bildung.
Neues Bündnis für Entgeltgleichheit für gleiche Arbeit
In der Rubrik "Feministisch beleuchtet" stellt Dr. Barbara Stiegler das neue Bündnis für geschlechtergerechte Arbeitsbewertung vor. Es vernetzt Akteur*innen und Wissenschaftler:innen, die das Ausmaß von Ungerechtigkeit zum Ausgangspunkt nehmen, "jetzt endlich das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit" durchzusetzen.