AKTUELLES
DIE MINISTER*INNEN-RIEGE VON CDU/CSU UND SPD
Sibille Heine und zwd-Herausgeber Holger H. Lührig: Sie wollen und werden Deutschland regieren (2)
zwd Berlin. In dieser Ausgabe geht es nun um die Unionsminister*innen. Schaut frau genau hin, bleiben unbeschadet der Paritätversprechen alle wichtigen Ressorts in Männerhand: Außen, Innen, Arbeit/Soziales sowie Gesundheit. Nur das undankbare Verteidigungsressort darf weiterhin eine Frau leiten – wie bisher Ursula von der Leyen. Nicht nur bei der Besetzung der Ressorts hat sich die Kanzlerin, die eine Parität wünschte, nicht durchsetzen können. Mit dem (Noch-)-CSU-Chef Horst Seehofer und dem Parteirechten Jens Spahn hat sie gleich zwei Widersacher in die Kabinettsdisziplin einzubinden versucht – mit mäßigem Erfolg, wie unsere neue zwd-Redakteurin Sibille Heine notiert.
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FRAUEN & GLEICHSTELLUNG
RICHTERWAHLAUSSCHÜSSE DES BUNDESTAGES
Frauenanteil in den Wahlausschüssen für oberste Richterämter gering
zwd Berlin (sh). Der niedrige Frauenanteil im Bundestag könnte Konsequenzen für die Recht-sprechung der höchsten deutschen Gerichte in den kommenden Jahren haben. Denn analog zu ihrem geringen Anteil im Parlament sind Frauen auch in den Wahlausschüssen unterrepräsentiert, die im Frühsommer Personalvorschläge über die vom Bundestag zu berufenden Richter*innen unterbreiten werden.
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VOR DEM SPD-PARTEITAG
Hadern mit Fraktionslinie zu §219a
zwd Berlin (ig). 133 Seiten umfasst das Antragspaket zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD, dessen wichtigster Tagesordnungspunkt die Neuwahl eines Parteivorsitzenden ist. Doch die Parteibasis mochte sich nicht damit begnügen, die Wahl der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles einfach durchzuwinken. Aus den Anträgen verschiedener Untergliederungen wurde deutlich, dass es mehr als nur Gesprächsbedarf zur Erneuerung der Partei – auch an der Parteispitze – gibt. Zudem wurde auch die Entscheidung der Führung der Bundestagsfraktion, den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219 a StGB vorerst zurückzuziehen, kritisch auf die Agenda des Parteitages in Wiesbaden gerückt.
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GRÜNE ENTWICKELN NEUE GRUNDSÄTZE
In Zukunft mehr Feminismus wagen
zwd Berlin (sh). 16 Jahre nach der letzten Überarbeitung ihres Selbstverständnisses wollen die Grünen bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm auflegen. Noch bevor die Partei ihren Findungsprozess offiziell in Berlin Mitte April einläuten konnte, brachten vier prominente Frauen einen feministischen Diskussionsvorschlag ein.
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GASTBEITRAG: ELISA GUTSCHE
#SPDerneuern, Privilegien abschaffen
zwd Berlin. Die SPD will sich als Partei erneuern und Vertrauen zurückgewinnen. Das postuliert der Beschluss des SPD-Vorstandes, der am 9. April von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung in Berlin erläutert wurde. Eingeladen waren Vertreter*innen der Basis, die sich mit eigenen Vorschlägen in die SPD-internen Diskussionen eingebracht hatten. Ihren Diskussionsbeitrag bei dem Meeting hat uns Elisa Gutsche schriftlich zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen dieses aus Sicht der Redaktion wichtige Statement nachstehend im Wortlaut.
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AUSSPRACHE ZUR FAMILIENPOLITIK
Kinder und Familie stehen bei Giffey vor den Frauen
zwd Berlin (sh). Es sei ihr eine Ehre im Bundestag zu sprechen, sagte Franziska Giffey (SPD) als sie dem Parlament die Arbeitsschwerpunkte des von ihr geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 22. März vorstellte (Drucksache 19/23). Die Rede der neuen Ministerin war gleichzeitig der erste Auftritt der 39-Jährigen vor dem Parlament. Schnell machte die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln deutlich, was künftig im Zentrum ihrer Arbeit und dem BMFSFJ stehen soll: Kinder und Familien. Wer indes nach ihrer frauenpolitischen Agenda fragte, musste genau hinhören.
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INTERNATIONALES
EU-Abgeordnete fordern Gender-Kapitel in Handelsabkommen
zwd Straßburg (ri). Mit einer breiten Mehrheit hat das EU-Parlament die Kommission aufgefordert, ein Gender-Kapitel in allen künftigen EU-Handelsabkommen aufzunehmen. Die im März abgehaltene Plenartagung hatte einen entsprechenden Resolutionsentwurf mit 512 Ja-Stimmen bei 107 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen angenommen.
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Strategie gegen Früh- und Zwangsverheiratung
zwd Straßburg (ri). In einer Stellungnahme zur künftigen externen Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung hat der EU-Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ein 10-Punkte-Programm aufgestellt, mit dem Ersuch, der federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möge die Vorschläge in seinen Entschließungsantrag übernehmen.
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GASTBEITRAG: KARIN NORDMEYER
VN-Frauenrechtskommission: Kampf gegen Frauenarmut im ländlichen Raum
zwd Bonn. Auf der 62. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (FRK) vom 12. bis zum 23. März 2018 in New York City verabschiedete die FRK ein Abschlussdokument mit dem Ziel, Frauen und Mädchen im ländlichen Raum aus der Armut zu befreien. Karin Nordmeyer, Vorsitzende des UN Women Nationales Komitee Deutschland, berichtet für das zwd-POLITIKMAGAZIN von der Konferenz.
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FRAUEN & GESUNDHEIT
GRÜNEN- UND LINKEN-ANTRÄGE ZUM PFLEGENOTSTAND
Hilda Lührig-Nockemann: Was ist mehrheitsfähig im Bundestag: 14,50 € oder Tarif?
zwd Berlin. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verspricht eine „Konzertierte Aktion Pflege“ mit einem besseren Personalschlüssel, einer Ausbildungsoffensive für Pfleger*innen und den Abbau finanzieller Ausbildungshürden. Die Regierung muss aber erst einmal „in die Puschen kommen”, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angemahnt wurde. Linke und Grüne haben mit eigenen Anträgen schon einmal vorgelegt. Ihre Vorlagen waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Debatte um die Zukunft der Pflegereform nimmt Fahrt auf.
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ZUR DEBATTE IM zwd-POLITIKMAGAZIN
Hilda Lührig-Nockemann: Welches Rezept benötigen wir nicht nur für eine geschlechtergerechte, sondern auch adäquate Bezahlung in der (noch) Frauendomäne Altenpflege?
zwd Berlin. Ihre Verantwortung ist groß, ihr Gehalt zu gering“, steht im Beschluss des Bundesvorstandes der Grünen vom 28. August 2017. Gemeint sind die Personen, die in Care-Berufen arbeiten. Von ihnen werden Altenpfleger*innen am schlechtesten bezahlt. 2015 waren das laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes 168.131 Beschäftigte in Pflegeheimen, davon waren 139.483 Frauen – 82,96 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich: Die berufliche Sorgearbeit ist zwischen Frauen und Männern unverhältnismäßig verteilt – und damit auch die prekären Arbeitsverhältnisse.
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DEBATTE
„Welches Rezept benötigen wir nicht nur für eine geschlechtergerechte, sondern auch adäquate Bezahlung in der (noch) Frauendomäne Altenpflege?“
Mit Beiträgen von
- Tjark Bartels (SPD)
- Kordula Schulz-Asche (Die Grünen)
- Prof. Dr. jur. Thomas Beyer (TU Nürnberg)
- Karin Nordmeyer (UN Women Deutschland)
- Sylvia Bühler (ver.di)
- Ilse Buddemeier (Gleichstellungsstelle Bielefeld)
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BILDUNG & WISSENSCHAFT
zwd-SERIE: GANZTAGSSCHULEN (2)
zwd-Redakteur Hannes Reinhardt: Rechtsanspruch ab 2025: Länder warten noch ab
zwd Berlin (hr). Sieben Jahre bleiben noch Zeit – dann soll nach den Plänen der Großen Koalition des Bundes in allen Ländern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bestehen. Noch herrscht jedoch Unklarheit darüber, auf was genau es dann einen Anspruch geben soll – schließlich ist Ganztag nicht gleich Ganztag. Die Unterschiede zwischen den Betreuungsformen sind groß und eine einheitliche Linie fehlt bislang. In der Konsequenz warten die Kultusministerien der Länder erst einmal ab – ein Teil der ohnehin knapp bemessenen Zeit geht verloren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihre Vorgabe zu konkretisieren.
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NEUE BILDUNGSMINISTERIN
Karliczeks Agenda glänzt vor allem durch schöne Worte
zwd Berlin (hr). Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Bundestag ihre Programmatik für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Priorität habe die Grundgesetzänderung für eine stärkere Beteiligung des Bundes in der Bildung. Hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Pläne blieb sie jedoch oft vage.
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BERLINER PILOTPROJEKT "NEUE ZUGÄNGE IN DER AUSBILDUNG"
Nicht Schulnoten, sondern Praktika entscheiden über Ausbildungsplatz
zwd Berlin (no). Betriebspraktika anstelle von Eignungstests! Das ist das Credo des im Schuljahr 2016/17 in Berlin an den Start gegangenen Pilotprojektes „Erprobung neuer Zugänge in die Ausbildung“. Jugendlichen mit schlechten Startbedingungen soll damit der Einstieg in die duale Ausbildung ermöglicht werden. Nach dem ersten Ausbildungsjahr wurde Anfang März auf Einladung der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (Die Linke) mit den Beteiligten Bilanz gezogen.
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NEUES KABINETT IN BAYERN
Letztes Aufgebot mit absoluter Mehrheit - Söder verspricht: "Das Beste für Bayern"
zwd München (ig/hr). Ein „Weiter so“ solle es nach der Ära Seehofer in Bayern nicht geben, versprach der neue Ministerpräsident Markus Söder und bediente sich des SPD-Slogans: „Jünger, weiblicher”, um die Umgestaltung des Kabinetts zu begründen. Die Landtagsopposition hält das Ergebnis für fragwürdig. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, die bei der kommenden Landtagswahl gegen Söder antritt, hält sich mit der Notengebung noch zurück. erst mal müsse die Söder-Regierung „liefern”.
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AUS DEN LÄNDERN: BILDUNG & WISSENSCHAFT
- Brandenburg: Elterngespräche statt Halbjahreszeugnis in den Jahrgängen 3 und 4 geplant
- Mecklenburg-Vorpommern: Medienbildung soll eigenes Schulfach werden
- Bayern: SPD fordert multiprofessionelle Teams an Schulen
- Niedersachsen: Mehr Lehrkräfte für weniger Abordnung
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KULTUR UND GESELLSCHAFT
Großteil der Berufsmusiker*innen in Ostdeutschland wird untertariflich bezahlt
zwd Berlin (hr). Von den 131 Berufsorchestern in Deutschland haben 29 einen sogenannten Notlagen-Tarifvertrag – 27 davon liegen in den neuen Bundesländern. Musiker*innen verdienen dort bis zu 30 Prozent weniger als ihre tariflich beschäftigten Kolleg*innen.
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Zwei neue Leibniz-Institute: GWK stärkt Kultur- und Medienforschung
zwd Berlin (hr). Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) und das Zentrum für Literatur- und Kulturforschung (ZfL) in Berlin werden in die gemeinsame Förderung der Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen. Das beschloss die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) auf ihrer Sitzung am 13. April.
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NAMEN SIND NACHRICHTEN
- Prof´in Dr. Bilgin Ayata
- Mariya Gabriel
- Barbara Slowik
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DIE LETZTE SEITE
Kulturgroschen für den politischen "Dirigenten" Lammert
zwd Berlin (hr). Der Deutsche Kulturrat hat dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert (CDU) den diesjährigen Kulturgroschen verliehen. Thema bei der Festveranstaltung im Max-Liebermann-Haus am Brandenburger Tor waren auch zwei Männer, die bislang wohl keine Berührungspunkte mit der Auszeichnung gehabt haben dürften: Die Rapper Kollegah und Farid Bang.
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