„Parität in den Parlamenten –
Ein Gebot für echte Gleichberechtigung“

Den Gastbeitrag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas können Sie hier lesen. Laden Sie die PDF hier herunter und leiten Sie diesen Beitrag gern auch an Interessierte weiter. In einer künftigen Pro-Paritäts-Kampagne der zivilgesellschaftlichen Organisationen wird es darum gehen, mit einem eindeutig und verfassungsrechtlich abgesicherten Gesetzentwurf das Thema neu anzuschieben.

Das Destaster für CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz: 12 Abgeordnete aus den eigenen Reihen und 23 Abgeordnete aus der FDP zeigten staatspolitische Verantwortung - aber Schuldzuweisungen an SPD und Grüne

Von zwei von CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfen hat einer - zum Mutterschutz - die Zustimmung von SPD und Grünen erhalten. Der andere - das Zustrombegrenzungsgesetz - wurde mit 349 gegen 338 Stimmen im Bundestagsplenum abgelehnt. Die Wut der Union und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz richtet sich vor allem gegen die FDP, bei der 16 Abgeordnete - ebenso wie 12 Unionsabgeordnete - an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Zwei (2) liberale Abgeordnete stimmten sogar mit Nein, weitere 5 mit Enthaltung. Interessant ist, welche prominente Namen sich in der Bundestagsübersicht zu dem namentlichen Abstimmungsverhalten finden, die das CDU/CSU/FDP/AfD-Lager geschwächt haben (bei uns im Portal vermerkt): 23 abtrünnige FDP-Abgeordnete sind gewiss fragwürdige bemerkenswerte Bewerbung für die von FDP-Chef Christian Lindner und seinen Fraktionschef Christian Dürr heiß ersehnte Koalition mit CDU/CSU. Doch vielleicht müssen sie sich gar nicht mehr abmühen, ihre Zuverlässigkeit zu beweisen. Ihr Ruf ist nach 1962,1966, 1972, 1982, 2013, 2017 und 2024 ohnehin irreparabel ramponiert. 2025 werden es die Liberalen, so wie es zurzeit aussieht, ohnehin nicht über die 5-%-Hürde in den Bundestag schaffen.

Erstmals gibt es eine nachhaltige Frauenhaus-Finanzierung

Über die aus frauenpolitischer Sicht wichtigen Gesetzentwürfe, welche die parlamentarische Hürde geschafft haben (das Gewalthilfegesetz und das Mutterschutzgesetz) berichten wir ausführlich im zwd-POLITIKMAGAZIN 406. Erstmals gibt es einen nachhaltigen Einstieg des Bundes in die seit Jahrzehnten geforderte Frauenhaus-Finanzierung. Die Opferschutzgesetzgebung hingegen wurde Opfer des taktischen und unnachgiebigen Verhaltens der Union, die an ihrem bei einer Sachverständigenanhörung durchgefallenen Gesetzentwurf unbedingt festhalten wollen.(ebenfalls Bericht in 406 und schon voran im Portal). Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter, die auch SPD und Grüne zulassen wollten, lässt weiter auf sich warten.

Reform des Paragrafen 218 am 11. Februar im Parlament?

Offen ist, ob der Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Fraktionen zur Reform des § 218 am 11. Februar noch ins Bundestagsplenum kommt. Der Rechtsausschuss hat ein Sachverständigenhearing hierzu auf Willen von CDU/CSU und FDP (mit Unterstützung der AfD) für den 10. Februar (17-20 Uhr) angesetzt. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum. Die FDP-Führung wollte das Thema unbedingt in die nächste Legislaturperiode vertagen (in der Hoffnung auf andere Mehrheiten). Doch in der Partei war schon Bewegung in die Sache gekommen, auch wenn Fraktionsvizin Gyde Jensen gegenüber dem zwd-POLITIKMAGAZIN vor einem „Schnellverfahren“ in der letzten Plenarsitzung warnt und die Unterstützung durch eine stabile, parteiübergreifend getragene Mehrheit einfordert, „die sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlt und nicht den wechselnden politischen Strömungen unterliegt“.

Hierzu verweisen wir auf die Berichterstattung im zwd-Portal saowie i Ausgabe 405 des zwd-POLITIKMAGAZINs

Bildungspolitisch dürfte die am 29. Januar im Bundestagsplenum verabschiedete Entschließung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zum Kampf gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen noch viel Staub aufwirbeln. Tags darauf haben renommierte Hochschullehrer:innen bei einer Bundespressekonferenz die Resolution, die vor allem von der früheren Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) initiiert worden war, mit einer unüberhörbaren Stellungnahme kritisiert. Die Meldung dazu lesen Sie in unsderem Portal unter zwd BILDUNG sowie in Ausgabe 406.

Kulturpolitisch haben das Filmförderungsgesetz und die Neustrukturierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Hängen und Würgen die letzten Meter geschafft, um noch Gesetz zu werden. Die Beurteilung darüber fällt durchwachsen aus. Das wird in der Ausgabe 406 nachgezeichnet.

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Sowohl in unseren Portalmeldungen als auch in den zwd-POLITIKMAGAZINen 405 und 406 haben wir die Entwicklungen, soweit sie von frauen- und gleichstellungspolitischer oder bildungs- und kulturpolitischer Bedeutung sind, nachgezeichnet. Die Themen: Gewalthilfe, Mutterschutz, Reform des Schwangerschaftskonflikt-gesetzes (§ 218). Außerdem die Antisemitismus-Resolutionen (jetzt zu Schulen und Hochschulen) und die auf den letzten Metern verabschiedeten Gesetze zur Filmförderung und zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Mehr dazu im nächsten Newsletter.

Die Beiträge der aktuellen Ausgabe 405 entnehmen Sie der gesonderten Meldung im zwd-Portal.