10. Juli 2026 (ig). Mit einer Resilienz-Deklaration haben die Länder am Donnerstag (09.07.) in einer Sondersitzung der Wissenschaftsministerkonferenz (WMK) ein gemeinsames Zeichen für freie Wissenschaft, robuste Institutionen und verlässliche föderale Zusammenarbeit gesetzt. Auf Vorschlag einer von Brandenburg und Baden-Württemberg getragenen Arbeitsgruppe hat die Konferenz der Wissenschaftsminister:innen ein Positionspapier verabschiedet, das sich gegen etwaige Obstruktion richtet. Vorsorglich wird die Handlungsfähigkeit der Konferenz wird durch Aufweichung des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips abgesichert. mehr...

9. Juli 2026 (ug). Der Bundesrat berät erstmalig über den Regierungsentwurf zum Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub. Mehrere Länder fordern in Entschließungsanträgen, die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung einzuführen und geschlechtsbezogene Tatmotive bei Tötungsdelikten zu berücksichtigen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) bekämpft mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen Gewalt gegen Frauen. Das Parlament soll nach der Sommerpause ein digitales Gewaltschutzgesetz debattieren. mehr...

9. Juli 2026 (ii/ug). Die Koalitionsfraktionen CDFU/CSU und SPD habe auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung des BAföG erzielt. Wirksam werden die Verbesserungen aber erst ab Sommersemester 2027. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete vor der Bundespressekonferenz das BAföG als Beitrag zur "Chancengerechtigkeit". Die GEW warf dagegen der Koalition vor, ihr BAföG-Versprechen gebrochen zu haben. mehr...

7. Juli 2026 (ug). Auch nach der NS-Verfolgung erlebten Sinti und Roma in Deutschland vielfach Diskriminierung. Das Bundeskabinett hat eine Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts bewilligt. Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand (Union) sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, strukturelle Benachteiligung zu bekämpfen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erwartet, dass den Verfolgten nachträglich Gerechtigkeit widerfährt. Die Zahl antiziganistischer Vorfälle stieg um ca. ein Viertel. mehr...

Der GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürfe nicht zum "Versorgungs-Killer" werden, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) im Vorfeld der 2. Und 3. Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag gewarnt. Sie befürchtet weitreichende Folgen durch das Reformpaket für die über 9 Millionen Menschen mit Diabetes in Deutschland. Ihre Versorgung dürfe nicht zum politischen Spielball werden – weder Praxen in ländlichen Regionen noch in Kliniken der Maximalversorgung. mehr...

30. Juni 2026 (ug). Erfolge bei der Gleichstellung von Frauen in Führungsetagen meldet das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ): Etwas weniger als die Hälfte der Chef:innen in der Bundesverwaltung sind Frauen. Der Deutsche Frauenrat (DF) wendet sich mit zahlreichen Forderungen gegen Sozialabbau und rückläufige Priorität von Gleichstellungspolitik. Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister:innen (GFMK) hat einen Schwerpunkt auf gleiche Chancen von Frauen durch gerecht verteilte Ressourcen gelegt. mehr...

26. Juni 2026 (ug). Frauen bilden die Mehrheit im Land, trotzdem sind sie mit rund einem Drittel im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Darüber sind sich die demokratischen Fraktionen einig, streiten jedoch über die richtige Lösung des Problems. Während die SPD für eine 50-Prozent-Regel und wie Grüne und Linke für ein Paritätsgesetz eintritt, zieht sich die Union auf außerrechtliche Maßnahmen zurück. Der DGB fordert gemeinsam mit dem Bündnis #ParitätJetzt gesetzliche Gleichberechtigung in der Politik. mehr...

25. Juni 2026 (ig). zwd Berlin (ig). Im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU zum Aussetzen der geplanten BAföG-Erhöhungen hat Bundeskanzlei Friedrich Merz klargestellt, dass er davon ausgehe, „dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um dem berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden“. Die Hochschulexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Lina Seitzl hatte die Gelegenheit der Kanzler-Befragung im Bundestag genutzt und den Kanzler gefragt, ob sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen könnte, dass die in der Koalition erzielten Einigungen „nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?“ mehr...