10. März 2026 (red/ig). zwd Stuttgart. Bei der Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg haben überproportional mehr Frauen als Männer den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Wahlsieg verholfen. Wie aus einer FORSA-Analyse hervorgeht, haben 34 Prozent der Wählerinnen und 29 Prozent der Wähler für die grüne Partei gestimmt. Mehr Frauen als Männer machten auch bei SPD und Linken ihr Kreuz (6 bzw. 5% und 5 bzw. 4%). Wäre es nach den Wählerinnen gegangen, hätten die Linken den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht verpasst. Umgekehrt war das Verhältnis bei der CDU (29 % Frauen, 31 % Männer), noch eindeutiger bei der AfD (15% zu 21%). mehr...

6. März 2026 (ug). Der Bundesrat und ein Bündnis aus Studierenden- und Hochschulgruppen sowie Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform rasch umzusetzen. Die Länder beobachten besorgt den Rückgang bei Geförderten-Quoten und die für die Lebenshaltung zu geringe Höhe der Bedarfssätze. Das Bündnis kritisiert, dass sich das Bundeskabinett bisher nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Das parlamentarische Verfahren müsse beginnen, damit die Neuerungen ab Wintersemester (WS) 2026/ 27 gelten können. mehr...

6. März 2026 (red). Ein breites Bündnis aus Studierendenwerken, DGB-Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Reform des BAföG auf den Weg zu bringen. Es sieht mit großer Sorge, „dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt“. Eine rasche parlamentarische Behandlung der nächsten BAföG-Novelle sei dringlich, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn 1. August 2026 – umsetzen könnten und Studierende endlich entlastet würden. mehr...

6. März 2026 (ig). Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2026 ist abgesetzt worden. Zur Begründung verlautete, es habe zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen gegeben. Die Grünen-Fraktion hatte dazu bereits einen Antrag vorgelegt, diesen jedoch nach dem Vorschlag aus den Regierungsfraktionen, eine "Vereinbarte Debatte" zu führen, zurückgestellt. Üblicherweise werden bei solchen Debatten keine Anträge gestellt. Doch dieses Vorhaben wurde dann wegen anderer Schwerpunktsetzungen an den Plenartagen in dieser Woche abgeblasen. Ein Zusammenhang mit der Landtagswahl in zwei Tagen in Baden-Württemberg wurde nicht bestätigt mehr...

5. März 2026 (ig). In scharfer Form hat die Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar die jetzt bekannt gewordene Überprüfung von nominierten Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz gerügt. Sie mahnte wörtlich: „Diskursräume dürfen nicht durch staatliche Eingriffe verengt werden. Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es, Freiheit zu schützen – nicht, sie im vorauseilenden Misstrauen zu beschneiden.“ Inzwischen wurde bekannt, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei vorgeschlagenen Buchhandlungen wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse" die Förderung entzogen hat. mehr...

5. März 2026 (red). Auch nach der Kinderphase verharren viele Frauen weiterhin in Teilzeit – nicht selten in prekärer Beschäftigung. Grund sind auch finanzielle Fehlanreize durch das Ehegattensplitting. Bliebe vom Zusatzverdienst mehr Netto übrig, würden mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Erwerbsarbeitszeit ausweiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 45 bis 66 Jahren befasst hat. Kritisch wird dabei auch das Ehegattensplitting beleuchtet mehr...

2. März 2026 (ug). Angriffe auf demokratische Schulkultur, Einschüchterungstaktiken, Berufung auf ein verdrehtes Neutralitätsgebot – die Linksfraktion sieht politische Bildung und Vertrauen in den Lernort Schule durch Agieren rechtsextremer Kräfte bedroht. Demgegenüber betont sie die Pflicht von Lehrer:innen, Werte des Grundgesetzes (GG) zu verteidigen. In einem Antrag fordert sie demokratiepädagogisches Qualifizieren von Lehrkräften und Unterstützung für Schulen. Die Koalition befürwortet die Zielsetzung, SPD und Grüne treten für demokratische Schulen ein. mehr...

26. Februar 2026 (ticker/red). Zukünftige Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen sollen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise oder einen Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, will die schwarz-rote Koalition in Zukunft „effektiv verhindern“. Das sieht ein Regierungsentwurf (Drs. 21/4081) vor, der am heutigen Mittwoch (25.02.) in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich dagegen mit einem Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags gewandt. Sie sorgen sich, dass bei Verabschiedung des Gesetzes das Kindeswohls gefährdet werden könnte. mehr...