zwd Politikmagazin

SONDERUNGSPAPIER VON CDU/CSU UND SPD : Die Themen Bildung und Frauengleichstellung bisher unterbelichtet

8. März 2025 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402 Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist nicht die Rede. mehr...

INTERNATIONALER FRAUENTAG 2025 : Keine Debatte? Der Bundestag würde eine Chance verpassen

8. März 2025 (GesCh/ig). Mit einem Appell an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppe der Linken hat sich die Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) dafür eingesetzt, die seit vielen Jahrzehnten obligatorische parlamentarische Debatte aus Anlass des Internationalen Frauentages im Bundestag nicht ausfallen zu lassen. Das Bundesparlament, das noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages am 25. März voll funktionsfähig ist, sollte nach einem Vorschlag der GesCh möglichst die geplanten Plenumssitzungstage am 13. oder 17./18. März für eine frauen- und gleichstellungspolitische Debatte nutzen, heißt es in einem vorab veröffentlichten Beitrag im zwd-POLITIKMAGAZIN unter der Rubrik "Chancen.Gleichheit & Politik". mehr...

Zustimmung zum Gewalthilfegesetz | Livestream Bundesrat 14.02.2025

BUNDESRAT STIMMT GEWALTHILFE-GESETZ ZU : Erstmals gesicherte Bundesfinanzierung für Frauenhäuser

14. Februar 2025 (ig). Als "historische" Entscheidung hat Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) die Zustimmung des Bundesrates zu dem vom Bundestag zuvor am 31. Januar beschlossenen Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewürdigt. Für die Frauenhäuser gibt es erstmals eine bundesgesetzlich abgesicherte Finanzierungsgrundlage und ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt für Frauen und ihre Kinder. mehr...

RECHTSAUSSCHUSS HEUTE:
ANHÖRUNG ZUR NEUREGELUNG DES SCHWANGERSCHAFTSABBRUCHS : FDP erteilt Beschlussfassung vor der Wahl eine Absage

10. Februar 2025 (ig). Mit einem Eil-Appel wollen mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Bundestag einwirken, den von 328 Abgeordneten gezeichneten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Anlass ist eine Sachverständigenanhörung, zu welcher der Rechtsausschuss für den heutigen Montag (10.02, 17-20 Uhr) eingeladen hat. Die FDP widersetzt sich jedoch einer Abstimmung im Bundestag. mehr...

CDU/CSU-GESETZENTWURF FÄLLT IM AUSSCHUSS DURCH : Keine Einigung über den Opferschutz

31. Januar 2025 (no). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gespräche mit SPD und Grünen über ihren eigenen Gesetzentwurf zum Opferschutz (Drs. 20/12085) abgebrochen. Der Entwurf, der bereits im Sachverständigenhearing (am 4.12.2024) auf erhebliche Kritik gestoßen war, wird gemäß Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nun zur Ablehnung empfohlen. Im Ausschuss erfolgte das Votum mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD. Die Gesetzesvorlage soll heute Nachmittag im Bundestag abschließend beraten werden. Die Verhandlungsführer:innen der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese und Sonja Eichwede haben den Abbruch der Gespräche bedauert und ihre weitere Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs mit der Opposition zum Opferschutz betont. mehr...

Demonstration für Frauenrechte in Washington. - Bild: Wikimedia/ Ted Eytan

16. MENSCHENRECHTSBERICHT DER BUNDESREGIERUNG : Weiter Probleme: Gender Pay Gap, Kinderrechte, LGBTQI+-Schutz

23. Januar 2025 (ug). Gleichstellung, Gewaltschutz, Frauen- und Kinderrechte bilden Schwerpunkte im menschenrechtlichen Engagement der Bundesregierung. Das zeigt der aktuelle Bericht zur Menschenrechtspolitik. Einzelne Maẞnahmen sollen den Gender Pay Gap beseitigen, Vereinbaren von Beruf und Familie verbessern, sexuell-reproduktive Selbstbestimmung sichern. Über das geplante Gewalthilfe-Gesetz wird das Parlament noch im Januar debattieren, ein neuer Aktionsplan der Regierung für mehr Frauenrechte in der Auẞenpolitik ist derzeit in Arbeit. mehr...

Kampagnen-Cover des DF zur Bundestagswahl

WAHLKAMPAGNE DES DEUTSCHEN FRAUENRATES : "Kein Sparkurs bei Frauenrechten!"

8. Januar 2025 (ticker/no). Am 6. Januar hat der Deutsche Frauenrat (DF) seine Kampagne zur Bundestagswahl 2025 gestartet. Im Mittelpunkt steht der Aufruf der Spitzenorganisation der Frauenverbände an die Wähler:innen, am 23. Februar für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Motto: "Wähl Frauenrechte!". Bereits am 16. Dezember hatte der DF einen 23 Seiten umfassenden Forderungskatalog zur Wahl 2025 präsentiert und danach die Parteien eingeladen, zu den Wahlprüfsteinen des DF Stellung zu nehmen. Wie die Parteien sich dazu positionieren, werden wir später berichten. mehr...

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