zwd Politikmagazin

Was noch auf der Agenda des Bundestages steht... : zwd-POLITIKMAGAZIN 404 zum Download

Was noch auf der Agenda des Bundestages steht... Im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 404 berichten wir über verschiedene Gesetzgebungsvorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags zur abschließenden Beratung und Verabschiedung anstehen. Dabei geht es um die Reform des § 218 mit dem Ziel der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und um eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform mit dem Ziel der paritätischen Besetzung des Bundesparlaments. Bildungspolitisch stehen auf der Agenda die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Finanzierung des Digitalpakts 2.0.

THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 : zwd-Politikmagazin 403 steht zum Download zur Verfügung

THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 Das zwd-POLITIKMAGAZIN (Ausgabe 403) widmet seine Titelgeschichte dem erwarteten Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg und sieht die gleiche Teilhabe von Frauen in Gefahr. In der Bundespolitik haben wir die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Leni Breymaier nach ihrer Agenda für die letzten 12 Monate der Wahlperiode des Bundestages gefragt. Wir beleuchten drei Kernthemen: Parität, Entgelttransparenzgesetz (Beitrag von Heide Pfarr) und Reform des § 218. Eine Beilage der Gesellschaft Chancengleichheit rückt den Nationalen Bildungsbericht 2024 in den Mittelpunkt (Beiträge u.a. von Ernst Dieter Rossmann). Kulturpolitisch geht es um die Einschätzung des neuen Filmförderungsgesetzes, das am 26. September auf der Tagesordnung des Bundesparlaments stand.

Cover der Print-Ausgabe zwd-POLITIKMAGAZIN 402

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE | HALBE BAföG-REFORM | DIGITALPAKT OHNE GELD | documenta-NEUSTART : zwd-POLITIKMAGAZIN Printausgabe 402 steht zum Download zur Verfügung

BMBF-FÖRDERGELDAFFÄRE | HALBE BAföG-REFORM | DIGITALPAKT OHNE GELD | documenta-NEUSTART Die Titelgeschichte im zwd-POLITIKMAGAZIN 402 (Print) fragt, wie lange sich Bundesbildungsministerin Bettina Start-Watzinger (FDP) noch im Amt halten kann. Ihr droht Anfang September ein Spießroutenlaufen im Bundestag wegen ihres Verhaltens in der Fördergeldaffäre. Wir ziehen ein Resümee nach Inkrafttreten der 29. BAföG-Novelle. Außerdem analysieren wir den Briefwechsel zwischen KMK und BMBF zum Digitalpakt 2.0. Mit dem Neustart der documenta (Ausstellung 16) vor dem, Hintergrund des Wiedereinstiegs des Bundes) beschäftigt sich die Rubrik "KULTUR UND POLITIK".

IM FOKUS: DIE WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT : DIGITALAUSGABE 402: Wohin steuert Europas Gleichstellungspolitik?

IM FOKUS: DIE WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Diese Digitalteilausgabe zur gedruckten Ausgabe des zwd-POLITIKMAGAZINs erscheint aus zeitlichen Gründen vor dem 09. Juni. Im Mittelpunkt steht die Frage, wohin Europa nach den Europawahlen nach 9. Juni steuert und was in der abgelaufenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments frauen- und gleichstellungspolitisch erreicht werden konnte. Was in Zukunft ansteht, hat der Deutsche Frauenrat mit einem 50 Punkte umfassenden Forderungskatalog verdeutlicht.

TITELTHEMEN: DEMOKRATIEFÖRDERUNG | GEHSTEIGBELÄSTIGUNGEN | BILDUNGSDIALOG : zwd-POLITIKMAGAZIN 401 (Digital) steht zum Download zur Verfügung

TITELTHEMEN: DEMOKRATIEFÖRDERUNG | GEHSTEIGBELÄSTIGUNGEN | BILDUNGSDIALOG Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Demokratieförderung hängt seit einem Jahr im Bundestag fest. Das zwd-POLITIKMAGAZIN schreibt in seiner Titelgeschichte, woran und an wem es liegt, dass im 75 Jahr des Bestehens des Grundgesetzes dieses für die nachhaltige Förderung von Demokratieprojekten wegen der im parlamentarischen Verfahren angezettelten Blockadehaltung der FDP immer noch auf Eis liegt.

RÜCKBLICK AUF DIE HALBZEITBILANZ DER AMPEL: "VIEL LUFT NACH OBEN" : Jubiläumsausgabe 400 steht zum Download zur Verfügung

RÜCKBLICK AUF DIE HALBZEITBILANZ DER AMPEL: "VIEL LUFT NACH OBEN" Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition von SPD, Bündnisgrünen und FDP. Sie fällt besser aus, als von den Beteiligten kommuniziert - trotz handwerklicher Fehler und einer FDP, die sich in der Rolle der Opposition in der Regierungskoalition gefällt. Dabei ist es die FDP, die mit ihrem starren Festhalten an der Schuldenbremse und ihrer Austerity-Politik die Republik gefährdet, weil notwendige Investitionen zulasten künftiger Generationen aufgeschoben werden müssen. Weimar lässt grüßen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig in seinem Kommentar.

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL : Ausgabe 399 C: Bis 2030 Parität in den Parlamenten?

SPD-BUNDESPARTEITAG SETZT SIGNAL Nach der Aufforderung des SPD-Bundesparteitags, "endlich Paritätsgesetze auf den Weg zu bringen, die sicherstellen, dass ab dem Jahr 2030 Parität in den Parlamenten sichergestellt wird", richten sich die Augen auf die SPD-Bundestagsfraktion. Sie soll bereits im kommenden Jahr initiativ werden, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit einer entsprechenden Regelung befasst. Die Zeit für Parität sei jetzt, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Zuvor hatte es eine schroffe Auseinandersetzung zwischen einigen SPD-Frauen und den Jusos gegeben.