Mit der Verabschiedung der 27. Novelle leiten wir wichtige Schritte ein, um das BAföG endlich wieder für die Breite der Gesellschaft zu öffnen und somit den Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren. In den letzten 16 Jahren gelang es nicht, das BAföG wieder stärker an die Lebensrealität der Studierenden anzupassen. Viele Reformen haben den Niedergang des BAföG nicht aufhalten können. Im Gegenteil: mittlerweile beziehen nur noch 11% aller Studierenden BAföG und das Studium ist zu oft ein Privileg in Abhängigkeit vom materiellen Hintergrund des Elternhauses.
Maßnahmen, die schnell unterstützen und entlasten siollen
Aus diesem Grund haben wir in der neuen Regierung dem BAföG höchste Priorität eingeräumt und es als eines der ersten Projekte in Angriff genommen. Ziel ist zunächst durch die starke Erhöhung der Freibetrags- und Altersgrenzen wieder mehr junge Menschen in die Förderung zu holen. Zudem passenwir die Bedarfssätze an, erleichtern die digitale Antragsstellung, weiten den Restschuldenerlass aus, erhöhen die Vermögensfreibeträge und ermöglichen weiterhin ukrainischen Studierenden eine BAföGFörderung. Außerdem verankern wir mit der 28. Novelle einen krisenfesten Nothilfemechanismus im BAföG, um aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie Konsequenzen zu ziehen und Studierenden zukünftig mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu gewährleisten.
Entschließungsantrag: "Wir meinen es ernst mit der Reform"
Dies sind alles Maßnahmen, die vor allem schnell unterstützen und entlasten sollen. Natürlich dürfen wir uns hierauf nicht ausruhen. Dass wir es mit einer echten Reformierung des BAföG ernst meinen, zeigt ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPD, Grüne und FDP, der gemeinsam mit der 27. Novelle verabschiedet werden soll. Darin machen wir deutlich, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine große strukturelle Reform des BAföG verabschieden werden. Hierzu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Förderhöchstdauer, die Erleichterung für Fachrichtungswechsel und die Möglichkeit zur Teilzeitförderung, um die Lebens- und Studienrealität junger Menschen besser abzudecken. Mit der Einführung einer Studienstarthilfe, dem elternunabhängigen Garantiebetrag sowie der Absenkung des Darlehensanteils wollen wir die Verschuldungsangst reduzieren, die viele Anspruchsberechtigte bislang vor einem BAföG-Antrag zurückschrecken lässt. Schließlich wollen wir jungen Menschen auch schon vor Studienbeginn mehr Planungssicherheit geben, indem wir verbindlichere Auskunft über die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten geben.
Wieder auf die Höhe der Zeit bringen
Damit wir eine echte Trendumkehr im BAföG erreichen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Jetzt verabschieden wir schnell erste Maßnahmen, um den Weg ins BAföG für mehr Studierende zu öffnen. Gleichzeitig bereiten wir jetzt eine große strukturelle Reform vor, um das BAföG wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.