Themen der Ausgabe 393
BUNDESTAG/WAHLRECHTSREFORM
Debatte über Paritätsregelungen im Bundestag in entscheidender Phase
zwd Berlin. Die in diesem Frühjahr eingesetzte Wahlrechtskommission des Bundestages hat nach der Vorlage eines Zwischenberichts zum 1. September (Bericht und Wortlaut-Auszüge: Seiten 6-9) für die weitere Erörterung über die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament zwei Sitzungstermine anberaumt: den 29. September und den 13. Oktober. Nach der Sitzung am 20. September zeichnet sich ab, dass die Befürworter:innen für eine Paritätsregelung (SPD, Grüne und Linke) einer Phalanx von Oppositionsabgeordneten (CDU/CSU, AfD) und den von ihnen berufenen Gutachter:innen gegenüberstehen, die solche Regelungen als verfassungswidrig deklarieren. Auch die FDP hat sich bisher eher auf der Oppositionsseite eingereiht (unser Bericht ab Seite 9). Ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen der Zivilgesellschaft hält dagegen und macht Druck auf den Bundestag. Ihr Credo bei der Auftaktveranstaltung am 22. September: Wir müssen das Zeitfenster nutzen, damit sich die Zusammensetzung des Bundestages (derzeit ein Drittel Frauen) entscheidend verändert: Ihr Motto: #ParitätJetzt
(Lesen sie unsere Titelgeschichte auf den Seiten 3-13).
Im Einzelnen:
- Mehr als 40 Organisationen mit mehr als 12 Millionen Frauen fordern: Parität Jetzt!
- Der Kampf um die Verwirklichung des Artikels 3 Abs. 2 des Grundgesetzes1948: Waschkörbe voller Briefe – heute, 2022, eine Flut von Mails und öffentlichen Bekenntnissen
- „Frauen und Männer sind im Deutschen Bundestag ungleich vertreten“ - Zum Kapitel 4 des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages
- Der schwierige Weg zur Parität: FDP blockiert SPD und Grüne. Eindrücke von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig von der Sitzung der Wahlrechtskommission des Bundestages am 29. September (Thema Parität)
LAGEEINSCHÄTZUNG: (zwd-Redaktion)
1. Einschätzung des Standes der Beratungen der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages
2. Zur Einschätzung des Standes der Rechtsprechung
35. CDU-BUNDESPARTEITAG
Quote stufenweise und mit Befristung – aber Bekenntnis zur Gleichstellung
BEKENNTNISSE ZUR PARITÄT IM BUNDESTAG
Bärbel Bas präsentierte Streitschrift ihrer Vorgängerin Rita Süssmuth ("Parität Jetzt!")
WEITERE THEMEN ZU FRAUEN & POLITIK
FEMINISTISCH BELEUCHTET
ELKE FERNER. Gewalt an Frauen - Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs
GENDER PAY GAP
BARBARA STIEGLER: Die Neuberechnung des GPG liefert die Basis für die Aufwertung der Frauenarbeit
THEMENSCHWERPUNKT
Armut in Deutschland auf dem Höchststand
zwd Berlin (no) „Zwischen Pandemie und Inflation. Paritätischer Armutsbericht 2022“ lautet der Titel des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Am 29. Juli 2022 stellte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, den Bericht in der Bundespressekonferenz vor. Gut eine Woche später, am 8. Juli, war er Thema im Bundestag. In der Zivilgesellschaft bekam die Armutsdebatte neuen Auftrieb. zwd-Chefredakteurin Hilda Lührig-Nockemann bilanziert die Debatte und schreibt dazu in Ausgabe 393 des zwd-POLITIKMAGAZINs: Die Ampel-Koalition muss sich daran messen lassen, welche politischen Konsequenzen sie aus diesem Armutsbericht ebenso wie auch aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2021 zieht.
Wortlaufauszüge: Zwischen Pandemie und Inflation. Paritätischer Armutsbericht 2022
ZWISCHENRUF DR: ERNST DIETER ROSSMANN
Die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag: Große Reformen müssen auch groß vorbereitet werden:
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