Die Hoffnungen der SPD-Frauen (bisher ASF), die den Antrag zum Parteitag eingebracht hatten, stützen sich darauf, dass eine interne Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig an einer entsprechenden Vorlage arbeitet. Eine wichtige Rolle spielt dabei nach zwd-Informationen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die sich bei verschiedenen Gelegenheiten zu einer paritätsgesetzlichen Regelung bekannt hatte. Dabei geht es insbesondere um ein fraktionsübergreifendes Bündnis, umschrieben in dem SPD-Parteitagsbeschluss mit den Worten „Insbesondere die Frauen in den Parlamenten und die fortschrittlichen Männer müssen jetzt mehr Fortschritt wagen und die parlamentarische Initiative ergreifen.“
Kontroverse zwischen SPD-Frauen und Jusos
Auf dem Bundesparteitag war die Beschlussvorlage unter dem Titel F 30 „Die Zeit für die Parität ist jetzt!“ mit großer Mehrheit angenommen worden. Allerdings hatten sich vor der Abstimmung die ASF-Bundesvorsitzende Maria Noichl (MdEP) sowie die Generalsekretärin der niedersächsischen SPD Dr. Dörte Liebetruth mit dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialist:innen, Philipp Thörmer, sowie weiteren Frauen aus dem Juso-Lager eine harsche Auseinandersetzung geliefert. Die SPD-Nachwuchsorganisation hatte eine Ergänzung zum Antrag vorgelegt, der auf das Verhalten von einzelnen SPD-Landesverbände im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidat:innen-Listen zu den Europa-Wahlen im kommenden Jahr zielte. Darin war kritisiert worden, dass sich nicjht alle SPD-Landesverbände an die Quotenregelung der SPD-Satzung gehalten und vor allem Männer auf die ersten Plätze ihrer Listen gesetzt hätten. Der Antrag wurde zwar aufgrund des Votums der Antragskommission abgelehnt, hat aber Wellen geschlagen, die auch noch das Bundesdelegiertentreffen der SPD zum Aufstellung der Bundesliste der Kandidat:innen für die Europawahl am 28. Januar kommenden Jahres erreichen dürften. Von Juso-Seite wird insbesondere der Auftritt des ASF-Vorsitzenden Noichl kritisiert, die sich als bisherige Abgeordnete des Europäischen Parlaments erneut um einen sicheren Listenplatz auf der SPD-Bundesliste bewirbt.
Siehe dazu auch Bericht im zwd-POLITIKMAGAZIN, Teilausgabe 399 C (Hier zum Download)
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