ENDE DER KOALITION SPD UND B90/DIE GRÜNEN MIT DER FDP : Bildungsministerin Stark-Watzinger "mit Dank" entlassen

7. November 2024 // Holger H. Lührig

Die bisherige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde erhalten. Übergangsweise wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der Vertretung der Aufgaben des Bundesministers für Bildung und Forschung betraut. In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Rücktritt der Ministerin mit Schweigen aufgenommen. Das Schweigen darf als Zustimmung gewertet werden, weil der Rücktritt der im Amt überforderten Ressortchefin spätestens seit der Fördermittelaffäre in ihrem Haus als dringlich angesehen wurde.

Bild: Youtube-Kanal des Bundespräsidenten
Bild: Youtube-Kanal des Bundespräsidenten

Bei der Überreichung der Entlassungsurkunde würdigte der Bundespräsident die Bildungsministerin für ihren dreijährigen Einsatz mit den Worten: "Sie haben als Ministerin für Bildung und Forschung das BAföG reformiert, so dass Studentinnen und Studenten jetzt mehr Förderung erhalten. Neben vielem anderen haben Sie eine Exzelleninitiative für Berufliche Bildung ins Leben gerufen und künstliche Intelligenz als neue Schlüsseltechnologie gefördert – ebenfalls ein wichtiges Zukunftsprojekt."

In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Abgang der Ministerin, die nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihrerseits ihr Amt niedergelegt hatte, unkommentiert zur Kenntnis genommen. Sie gilt als eine der inkompetentesten und unbeliebtesten Minister:innen im Amt des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums seit dessen Gründung im Jahre 1969.

Die Ministerin hat viele unerledigte Vorhaben hinterlassen. Besonders gilt das für den Digitalpakt 2.0. und die eigentlich geplante große BAföG-Reform, ferner für haushaltsrelevante Projekte wie DATI.


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