2. GLEICHSTELLUNGSTAG DER BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Paus: "Wir wollen die Hälfte der Macht"

Beim 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) unter großem Beifall der mehreren hundert Teilnehmenden die "Hälfte der Macht" für die Frauen reklamiert. In einer Keynote forderte die bisherige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Jutta Allmendinger, eine "neue Männerpolitik" als wesentliche Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Neugestaltung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Familie. mehr...

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts : BAföG: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...

STARK-WATZINGERS NEUES WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ IN ERSTER LESUNG : SPD und Grüne lassen WissZeitVG-Entwurf abblitzen

Der Regierungsentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat nach dem Bundesrat auch in der ersten Lesung im Bundestag herbe Kritik erfahren. Selbst Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. mehr...

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BERICHT DER GWK: „GLEICHSTELLUNGSMONITOR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG“ : Je höher die Besoldungsstufe, desto weniger Geschlechterparität

Die Geschlechterunterschiede auf den höchsten Ebenen des Wissenschaftssystems sind groß und der Frauenanteil an Professuren und Führungspositionen steigt nur schleppend. Das ergab der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“. Demnach zeigt die Datenlage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der großen Herausforderungen für die Qualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems bleibe. mehr...

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FRAUENHAUS-STATISTIK 2023 : Es fehlen 14.000 Frauenhaus-Plätze

2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...

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NEUER KINDER- UND JUGENDBERICHT (UPDATE) : Mehr Teilhabe junger Menschen stärkt die Demokratie

Zwei Tage vor dem Weltkindertag am 20. September hat die Bundesregierung den 17. Kinder- und Jugendbericht dem Bundestag zugeleitet. Der Bericht skizziert auf 600 Seiten die zwiespältige Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Er zeigt auf, dass junge Menschen mit ihrer grundsätzlich positiven Zukunftszuversicht oft allein gelassen werden. Insofern erleidet die Politik bei dieser Altersgruppe einen Vertrauensverlust. Der Bericht, der seit dem 18. September dem Bundestag (Drs.20/12900) vorliegt, wird in jeder Legislaturperiode des Bundestages einmal aufgelegt . mehr...

Erste Lesung des BHH-Etats 30. Am Redepult: Ministerin Stark-Watzinger

BUNDESHAUSHALT 2025 | FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG : Globale Minderausgabe und Umschichtung weckt Zweifel an Steigerung des BMBF-Etats

Am 12. September hat der Bundestag den Einzelplan 30 (BMBF) in erster Lesung beraten. Neben dem üblichen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition wurde in den verschiedenen Redebeiträgen aus dem Regierungslager deutlich, dass der Regierungsentwurf die Ampel-Fraktionen noch nicht zufriedenstellt. Die der 105-minütigen Debatte, die hier nachgezeichnet wird, lässt erkennen, wo die Parlamentarier der SPD und Grünen Veränderungsbedarf angemeldet haben. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN Nr. 342 : - VOR DEN WAHLEN IN DER HAUPTSTADT: Die zwd-Analyse der vergangenen Legislaturperiode in Gleichstellung, Bildung und Kultur
- ÜBERBLICK: Was wollen die Parteien?

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Das zwd-POLITIKMAGAZIN blickt auf die vergangene Legislaturperiode zurück und zieht eine Bilanz der gleichstellungs-, bildungs- und kulturpolitischen Arbeit der Großen Koalition in der Hauptstadt. Außerdem in dieser Ausgabe: „House of One“: Ein Miteinander dreier Religionen auf dem Gründungsfundament Berlins Freiheits- und Einheitsdenkmal erneut in der Diskussion: Nationale Denkmäler sind Orte der Reflexion mehr...