zwd Berlin. Darin stellen sie sich gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung der Gemeinnützigkeit und wollen sich mit ihrer Charta verstärkt für sichere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement seitens der Politik einsetzen. Nach ihrer Überzeugung übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik.
Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehöre zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei habe zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension. Dieses Engagement sei für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und müsse durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden. Denn bislang könnten tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hänge die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab.
„Beobachten zunehmende einschränkende Forderungen aus dem politischen Raum mit Sorge“
„Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab“, heißt es in der Charta. „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht die Meckerer, sondern die Gestalter des gesellschaftlichen Zusammenhalts und legen bei Bedarf den Finger in die Wunde. Wenn eine sich selbst ermächtigende Zivilgesellschaft vom Staat ausgetrocknet wird – und das können wir leider in einigen europäischen Ländern beobachten – stirbt letztlich auch ein wichtiger Teil der Demokratie“, so die Organisationen in ihrer Einschätzung weiter.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann mahnte, die Politik müsse dafür sorgen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden könne. „Denn es ist ein zentraler Baustein zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Erhalts seiner Unabhängigkeit. Wir erwarten endlich Unterstützung von der Politik in der Frage der Gemeinnützigkeit und keine weiteren Einschränkungen unserer Handlungsmöglichkeiten“, so Zimmermann. Eine unbequeme Zivilgesellschaft sei „der Ausweis einer funktionierenden Demokratie“.
Zu den Unterzeichner*inner der Charta gehören: Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Deutscher Bundesjugendring (DBJR), Deutscher Fundraising Verband, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Spendenrat, Deutscher Kulturrat, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Forum Umwelt und Entwicklung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).