19.01.2024: DEMONSTRATION FÜR GLEICHBERECHTIGUNG : Das Frauenbild von Merz -
zurück in die 50er Jahre?

17. Januar 2025 // Redaktion

MIt scharfer Kritik am Frauenbild des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz mobilisiert die zivilgesellschaftliche Organisation Campact e.V. für den bundesweiten Aufruf zu einer Teilnahme an einer Demonstration für Gleichberechtigung am kommenden Sonntag (19.01.2025) in Berlin. In dem Aufruf wird Merz vorgehalten, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts (Paragraf 218).

https://blog.campact.de/2025/01/campact-kampagne-gegen-die-merz-cdu/ Hinweis: Die CDU/CSU-Logo oben links haben wir aus rechtlichen Gründen schwarz abgedeckt.
https://blog.campact.de/2025/01/campact-kampagne-gegen-die-merz-cdu/ Hinweis: Die CDU/CSU-Logo oben links haben wir aus rechtlichen Gründen schwarz abgedeckt.

In dem Campact-Aufruf wird Friedrich Merz unter Hinweis auf einen Artikel des Handelsblatts vom 19. Oktober vergangenen Jahres die Aussage vorgehalten, Frauen seien "nicht so selbstbewusst wie Männer – und mit Ministerposten täte man ihnen keinen Gefallen". Weiter heißt es: "Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU hat ein Frauenbild aus den 50er Jahren und auch mit seiner Politik will er zurück in die Vergangenheit. Trotz zunehmender Gewalt gegen Frauen blockiert seine CDU ein Gesetz, das mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen könnte. Außerdem klammert sich Merz an § 218, obwohl selbst die Mehrheit der CDU-Wähler*innen für die Reform des Abtreibungsparagrafen ist." Erinnert wird auch (unter Hinweis auf einen Correctiv-Bericht vom 24. November 2024) daran, dass der CDU-Politiker sich zwar für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen habe, jedoch 1997 im Bundestag gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt habe.

Campact unterstützt ein breites feministisches Bündnis in seinem Aufruf zur Demonstration in Berlin für den 19. Januar mit der Aufforderung: "Mit lautstarken Protesten bringen wir so unsere Botschaft in alle Medien: Wir lassen nicht zu, dass Merz Frauenrechte beschneidet!" Erhofft wird damit, dass eine Schwächung der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar den CDU-Vorsitzenden dazu bringen werde, seine frauenpolitischen Auffassungen zu überdenken.

Warum Unionsparteien nicht wählbar seien

Auf der Campact-Plattform werden weitere Gründe benannt, warum die Unionsparteien nicht wählbar seien: Wichtige Fortschritte, die die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren erkämpft habe, plane Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zurückzudrehen. Statt seines Versprechens: "Deutschland voranbringen" drohe mit ihm ein "Zurück in die 50er Jahre". Dazu heißt es, Merz stelle den Kohleausstieg infrage, bremse bei der Wärmewende und wolle das Verbrenner-Aus wieder kippen. Wichtige gesellschaftspolitische Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollten zurückgenommen werden. Auch an der Schuldenbremse wolle Merz festhalten – damit blockiere er wichtige Investitionen für die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur und für einen sozial gerechten, ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.

Gegen Rechtsruck

Campact betont, keine bestimmte Partei zu unterstützen. Vielmehr gehe es in der Kampagne zur Bundestagswahl darum, einen politischen Rechtsruck zu verhindern: "Deshalb wollen wir Menschen davon überzeugen, weder die AfD noch die Merz-Union zu wählen." Campact setzt sich nach eigenen Angaben seit 20 Jahren für progressive Politik ein: "Um Rückschritte zu verhindern, zählt jede Stimme für eine Partei links von der Union, die eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag hat".





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