zwd Berlin. Obwohl der Haushalt des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) gemäß dem vom Bundeskabinett bewilligten Regierungsentwurf steigen soll, suche man vergeblich Finanzvergabe für fortschrittliche, geschlechtergerechte Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, bemängelte der DF. In einer Stellungnahme vom Donnerstag missbilligte der Frauenverband das Fehlen von „Anschubfinanzierungen für essenzielle frauenpolitische Vorhaben“, wie das geplante Gewalthilfegesetz. Ebenso zeigte sich der DF von den veranschlagten Förderleistungen für Kinder enttäuscht. „Trotz steigender Gewalt gegen Frauen zu wenig Geld für den Gewaltschutz“, monierte die DF-Vorsitzende Dr. Beate von Miquel, „trotz Millionen armutsbetroffener Kinder keine armutsfeste Kindergrundsicherung“. Sie appellierte an die Bundestags-Abgeordneten, „im parlamentarischen Verfahren“ nochmal nachzubessern. Als Gesamtausgaben für das Ressort sind 2025 nach Informationen des BMFSFJ ca. 14,4 Mrd. Euro vorgesehen, etwa 4 Prozent mehr als im derzeitigen Etat.
DF: Gewaltschutz und Gleichstellungsstrategie im Etat vernachlässigt
Zwar habe die Koalition immer ihre Absicht betont, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und das Europarats-Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen (IK) umzusetzen, werde diesen Vorsätzen mit dem Haushaltsplan jedoch nicht gerecht, kritisierte der DF. Die Regierung verweigere dadurch „gewaltbetroffenen Frauen Schutz und Unterstützung“, erklärte von Miquel. Darüber hinaus seien Gleichstellungstrategie sowie Gleichstellungscheck bei Gesetzen im Finanzentwurf nicht berücksichtigt. Die Frauenrats-Vorsitzende nannte es „fast zynisch“, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) Sparmaßnahmen vorschreibe, für wirksame Gleichstellungspolitik jedoch die einzelnen Ministerien selbst verantwortlich mache.
Linke: Armutsfeste Kindergrundsicherung bleibt außer Sichtweite
Wie die Linken beanstandete der DF, dass der Etat nicht die erforderlichen Mittel bereithalte, um eine vor Armut schützende Kindergrundsicherung zu realisieren. In den pauschalen Erhöhungen der Basisleistungen und steuerlichen Freibeträge für Kinder sieht der DF eine Politik fortgeführt, die vorrangig einkommensstarke Familien begünstige. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag Heidi Reichinnek machte der Regierung den Vorwurf, mit dem Anheben von Kindergeld und Kinderzuschlag „nicht einmal einen Inflationsausgleich“ sicherzustellen. Der Bundeszuschuss für Kitas bleibe unverändert auf einem viel zu geringen Level, wodurch sich nach Auffassung von Reichinnek besonders für viele Mütter Beruf und Familie weiterhin nicht vereinbaren lassen werden. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Kindergrundsicherung, die gegen Kinderarmut helfen soll, sei bisher nicht in Sicht, würde der Linken-Politikerin zufolge aber dringend gebraucht, um „mehr Chancengerechtigkeit im Land“ zu ermöglichen.
Paus: Verbesserte Kinderleistungen als erste Stufe für Koalitionsprojekt
Familienministerin Paus hingegen lobte die deutlichen Zuwächse des Etats anlässlich der Kabinettsentscheidung am 17. Juli. Das BMFSFJ stärke „Kinder, Familien und die Demokratie“ im Land, mit einem „umfangreichen Kinderpaket“ setze man Signale für gute Bedingungen des Heranwachsens. Ziel sei es, „Kinderarmut zu bekämpfen und für gute frühkindliche Bildung zu sorgen“, hob die Ministerin hervor. Die erhöhten Kindergeld-, Sofortzuschlag- und Kinderfreibeträge würden eine „erste Stufe der Kindergrundsicherung“ vorbereiten. „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und (…) mehr Kinder aus der Armut holen“, heißt es im Regierungsvertrag. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Sven-Christian Kindler befürwortete die gestiegenen staatlichen Zahlungen für Kinder, die „Familien in der aktuellen Lage“ helfen würden, außerdem die finanzielle Förderung von Jugendverbandsarbeit sowie mehr Kita-Erziehe:innen.
Bund zahlt knapp 4 Mrd. Euro für Kita-Qualitätsgesetz
Für den Kinderzuschlag als Förderleistung für geringverdienende Familien sind im Haushaltsentwurf nach Aussagen des BMFSFJ mit rund 3,3 Mrd. Euro erheblich mehr Mittel (+ 1,15 Mrd. Euro) eingepreist als im vorigen Etat, da sich die Inanspruchnahme verstärkt habe. Alle Eltern erhalten pro Monat 5 Euro mehr Kindergeld, Familien mit niedrigen Einkommen zusätzlich 25 Euro Kindersofortzuschlag (+ 5 Euro), der Steuerfreibetrag für Kinder wächst um 60 Euro. Die Finanzen für das Elterngeld sinken leicht von 8,03 Mrd. auf 7,8 Mrd. Euro. Außerhalb des Ausgabenplans des BMFSFJ investiert der Bund über zwei Jahre verteilt 3,986 Mrd. Euro in die Qualität der Kitas. Weitere Ausgaben-Schwerpunkte im Etat des Familienministeriums sind der sog. Kinder- und Jugendplan (KJP) mit 234 Mill. Euro wie 2024, Maßnahmen zum Unterstützen von Demokratie, Vielfalt und Toleranz einschl. zivilgesellschaftlicher Akteur:innen mit 200 Mill. Euro sowie Freiwilligen- und Bundesfreiwilligendienste mit ca. 106 Mill. bzw. 184 Mill.Euro.