Diese Ausgabe: Wieweit ist Stark-Watzinger in die Fördergeld-Affäre involviert?
Die Titelgeschichte dieses Magazins beschäftigt sich mit der Fördermittel-Affäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Im September – nach der parlamentarischen Sommerpause – wird im Bundestag die Frage nach der Verantwortlichkeit von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erneut gestellt werden. Ein Ausscheiden der Ministerin aus dem Amt – so scheint es zur Zeit – steht wohl nur an, wenn nach dem „Gewürge“ der letzten Monate die Ampel eine Neuaufstellung der Regierung, beispielsweise in Form einer Kabinettsumbildung wagt. Es sei denn, dass die "Sachaufklärung" im Parlament (einschließlich der Anhörung des geschassten BMBF-Ex-Staatssekretärin Prof.in Sabine Döring) oder durch eine gerichtliche Verfügung zur Offenlegung des ministeriumsinternen Mailverkehrs früher eine die Faktenlage ("Die Ministerin las mit") herausarbeitet, dass die Ressortchefin nicht so "ahnungslos" war wie von ihr dargestellt. Dann würde sie sich nicht mehr im Amt halten können.
Licht und Schatten über der Ampel
Wie sehr Licht und Schatten über der Ampel liegen, lässt sich am Beispiel der am meisten in der öffentlichen Kritik stehenden Bundesministerinnen ablesen. Einerseits kann die Bildungsministerin Erfolge bei Startchancen-Programm und – gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin Lisa Paus – beim Ganztagsschulausbau herausstellen (vgl. S. 28 dieser Ausgabe), andererseits gelten ihre Bemühungen bei der BAföG-Strukturreform (S. 11 ff.) als auch beim Digitalpakt 2.0 (S. 19) als ein Desaster. Die grüne Familienministerin Paus ist zwar bei der Kindergrundsicherung gescheitert, kann sich aber das Bund/Länder-Programm zum KiTa-Ausbau und zur KiTa-Qualitätsentwicklung auf die Fahnen schreiben.
In einer der nächsten Ausgaben werden wir die Strategie der Familienministerin gegen Einsamkeit aufgreifen. Ein Rezept dagegen hat Dr. Ernst Dieter Rossmann bereits in seinem „Zwischenruf“ (S. 10) benannt: Mehr Förderung der Altersbildung. Einsamkeit ist aber nicht nur ein Problem des Alterns. Auch bei Jüngeren können Bildungsangebote gegen Einsamkeit hilfreich sein.
KULTUR UND POLITIK: Der Neustart der documenta mit Ausstellung Nr. 16
Diskussionen und Debatten hat so manche documenta nach sich gezogen. Doch noch nie war der Nachhall so groß wie nach dem Antisemitismus-Skandal auf der „documenta fifteen“. Das damals entstandene Misstrauen wirkt bis heute nach. Einige prognostizieren der weltweit größten Ausstellung für zeitgenössische Kunst das Aus, andere einen Neuanfang. Wenn die documenta eine Zukunft haben soll, muss – wie in den Debatten deutlich wurde – der Spagat zwischen der Ablehnung von die Menschenwürde verachtenden Werken und dem Zulassen von Kunstfreiheit gelingen. Die Strukturreform der documenta soll dafür der Garant sein. Sie stand Anfang Mai auf der Tagesordnung des documenta-Aufsichtsrates und Anfang Juni des Bundeskulturausschusses. Im Ergebnis wird nicht nur ein Neustart ermöglicht, sondern auch eine Wiederbeteiligung des Bundes, der 2018 aus dem documenta-Aufsichtsrat ausgestiegen war. Ein Hintergrundbericht von zwd-Mitherausgeberin Hilda Lührig-Nockemann
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