EDITORIAL : Ein Goebbels-Zitat als Mahnung

9. Januar 2024 // Redaktion

In ihrem Editorial zum neuen Jahr haben die Herausgeber:innen des zwd-POLITIKMAGAZINs Hilda Lührig-Nockemann und Holger H. Lührig ein Zitat des Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl aufgegriffen, das aus einem 1935 veröfffentlichten Text des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels stammt. Es macht die Demokratie verächtlich, weil sie ihren Feinden aus falschem Selbstverständnis heraus den Weg zur Abschaffung der Demokratie bereitet hat. Ein Text, der angesichts der Wahlen im Jahre 2024 alle Demkrat:innen zum Nachdenken anregen und an allen Litfaß-Säulen der Republik plakatiert werden sollte.

Laut Prantl hatte Goebbels 1935, zwei Jahre nach der Machtergreifung 1933, geschrieben:

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

Dieses Zitat, so die zwd-Herausgeber:innen, veranschauliche auf bedrückende Weise, wozu das bloße Zuschauen und Hinnehmen von rechtsradikaler Unterwanderung der demokratischen Institutionen in der Weimarer Republik vor 1933 geführt habe. Es ist eine Mahnung an die liberale Demokratie, die wehrhaft sein muss gegen ihre Feinde, statt - wie im Fall der Reichsbürger - derartige Umtriebe viel zu lange als Spinnereien zu ignorieren. Ein falsch verstandenes Demokratieverständnis sollte nicht dazu führen, Rechtsradikalen und Rechtspopulisten die Steigbügel zu halten, damit sie - wie im Landtag Baden-Württemberg - es sich auf dem Stuhl im Präsidium des Landtages bequem machen können. Dass der Bundestag der AfD den Vizepräsidenten-Posten bisher verweigert hat, kann als ermutigendes Zeichen gewertet werden.



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