SACHSEN UND THÜRINGEN VOR DER WAHL : Frauen werden am 1. September die Wahlverliererinnen

30. August 2024 // Redaktion

Eine zwd-Analyse der Wahlprogramme der Parteien zu den Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen hat ergeben, dass von den denkbaren Regierungskoalitionen im Falle einer Beteiligung von CDU, BSW und AfD keine Impulse für mehr Gleichberechtigung und Teilhabe von Frauen ausgehen werden. Frauen, so das Ergebnis der Analyse, haben von diesen Parteien nichts zu erwarten. Sie werden die eigentlichen Verliererinnen der ostdeutschen Landtagswahlen. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Aussagen der anderen Parteien haben wir für das zwd-POLITIKMAGAZIN tabellarisch aufgelistet.

Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. -  Bild: Wikimedia
Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. - Bild: Wikimedia

Tatsächlich ergeben weitere Analysen aus der Meinungsforschung, dass die Wahlbereitschaft von Frauen, AfD ihre Stimme zu geben, im Vergleich zu Männern mit einen Verhältnis von 12:18 deutlich geringer ausfällt.

Für Frauen die traditionelle Familienrolle als nicht erwerbstätige Mütter

Die vom zwd-Redaktionsmitglied Ulrike Günther erstellte tabellarische Übersicht zeigt bei den Parteien CDU und BSW wenig Perspektiven für eine gleichstellungspolitisch angelegte Reformpolitik. Die AfD - in der zwd-Übersicht nicht berücksichtigt -, würde die Frauen am liebsten wieder auf eine traditionelle Familienrolle als nicht erwerbstätige Mutter (am Herd - Red.) reduzieren. Im Übrigen macht diem AfD - wie schon in früheren Wahlprogrammen - vor allem Front gegen den "Gender-Wahn", zeigt aber kein Interesse an mehr Gleichberechtigung und Teilhabe für Frauen.

Geburtsprämie für Neugeborene

Sowohl in Sachsen als auch Thüringen wünscht die AfD die Rückkehr zum klassischen Familienbild mit Vater, Mutter und Kindern. Die Partei will Familien für Neugeborene zudem mit einer Geburtsprämie belohnen: Im Thüringer AfD-Programm ist die Rede davon, dass 10.000 Euro - über fünf Jahre gestreckt - erhalten sollen. "Kinderrechte in der Verfassung" bewertet die AfD zugleich als "Angriff auf Eltern und Familien". In Sachsen hat AfD ein "Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro für deutsche Eltern" als Programmpunkt festgeschrieben.

Bevorzugung ostdeutscher Bewerbungen

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Sachsen befürwortet eine Angleichung der Lohnschere zwischen Frauen und Männern und die Schaffung von Frauenhäusern. Thüringens BSW-Bündnis wünsche ebenfalls "flächendeckend Frauenhäuser, die durch das Land eher unterstützt werden".Im Übrigen kommt der Begriff Frauen nicht vor. Eine Untergrenze von 50 Prozent im öffentlichen Dienstfordert das Sachsen-BSW bei Stellenneubesetzungen "mit ostdeutschen Bewerbern".

Von einer paritätischen Teilhabe im Landesparlament oder in Führungsebenen der Gesellschaft ist weder im Sachsen-Wahlprogramm noch im BSW-Programm für Thüringen die Rede. Immerhin waren Teile der ehemals LInken, die jetzt in den BSW gewechselt sind, die an dem Thüringer Paritätsgesetz beteiligt waren, das in einer fragwürdigen Entscheidung vom Thüringer Verfassungsgerichtshof kassiert worden war.

Die Wahlprogramme der anderen Parteien

Welche Forderungen die anderen Parteien (CDU, SPD, LINKE, GRÜNE unterstützen, finden Sie in der tabellarischen Übersicht - hier zum Download. Nach dem Umfrageprognosen können die Parteien, die für eine geschlechtergerechte Teilhabe von Frauen eintreten, nur mit geringem Zuspruch rechnen. Die Linken drohen in Sachsen, die Grünen in Thüringen an der Fünf-Prozent-Klausel zu scheitern. Die SPD bewegt sich om der Nähe der Fünf-Prozent-Grenze. Insgesamt können die drei Parteien nach den Forsa-Wahlprognosen in Sachsen mit einem Stimmenanteil von weniger als 20 Prozent (SPD 7, Grüne 6, Linke 3, FDP unter 2 %) , in Thüringen von weniger als 25 Prozent (Linke 14, SPD 7, Grüne 4, FDP untr 2 %) rechnen.

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