zwd Berlin. Als am Donnerstag im Deutschen Bundestag in erster Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert wurde, wirbelten die Zahlen wie üblich nur so umher. Von den insgesamt 11,8 Milliarden Euro, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, ist der größte Teil für familienpolitische Maßnahmen vorgesehen. Das Elterngeld schlägt dabei mit 7,25 Milliarden Euro am meisten zu Buche, 1,18 Milliarden Euro sind für das Kindergeld eingeplant und 795 Millionen Euro sind für die Unterhaltsvorschusszahlungen vorgesehen. Für die Kinder- und Jugendpolitik stellt der Einzelplan 17 bisher 1,46 Milliarden Euro bereit. Das entfristete Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird im kommenden Jahr mit 107,5 Millionen Euro unterstützt.
Opposition: Zu wenig Geld zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Das 2019 gestartete Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen wurde um rund 6 Millionen Euro auf rund 35 Millionen Euro aufgestockt. Das Geld soll Frauen in solchen Situationen besser unterstützen und hauptsächlich Frauenhäuser und Beratungsstellen stärken. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, kritisierte die fehlende Gesamtstrategie der Istanbul-Konvention und die Verteilung des Geldes: „5 Millionen Euro hier, 30 Millionen Euro dort, ohne Plan, ohne Koordinierung, ohne konkrete Förderrichtlinien“. Auch für Ekin Deligöz (Grüne) sind die Maßnahmen nicht genug: So würden durch den geringen Etat keine Verlässlichkeit für die Betreiber*innen von Frauenhäusern hergestellt und weder Plätze noch Sicherheit garantiert. Auch Giffeys Parteikollegin Svenja Stadler forderte eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention: Eine unabhängige Monitoringstelle, die über die Umsetzungsmaßnahmen zumindest kontinuierlich berichtet, werde gebraucht, betonte sie. Da die Gesellschaft noch „ganz weit weg von Gleichstellung“ sei, solle zudem ein Institut für Gleichstellung eingerichtet werden, das durch Forschung, Projekte und Beratung zu Fortschritten im Bereich Gleichstellung beiträgt.