Auf den letzten Metern - einen Tag vor ihrem Rücktritt und in Kenntnis des bevorstehenden Koalitionsbruchs - brachte Stark-Watzinger noch ihren Entwurf auf den Weg: Am 06. November verabschiedete das Bundeskabinett auf Vorschlag der Forschungsministerin das Konzept zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI).
Die DATI soll als „Impulsgeberin“ fungieren: Sie solle neue Wege zur Förderung von Innovation beschreiten und Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen unterstützen, heißt es im Konzeptpapier. Bereits im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Fraktionen war die DATI verankert, ein Eckpunktepapier veröffentlichte das BMBF im April 2022. Für das Jahr 2024 sind im BMBF-Haushalt für die DATI 35 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Verlangen, zunächst einen genauen Plan vorzulegen, hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder jedoch gesperrt.
In der Plenardebatte zum Bundeshaushaltsentwurf für Bildung und Forschung (EP. 30) am 12. September hatte es bereits wegen des schleppenden Prozesses harte Kritik gehagelt, nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Ampel selbst (wir berichteten). Beispielsweise stieß es bei Dr.in Wiebke Esdar (SPD) nur noch auf Unverständnis, „warum wir immer noch keine Gründung der DATI erleben“. Auch Oliver Kaczmarek bat die damals noch amtierende Bildungsministerin um ein Lebenszeichen der DATI: „Das Geld steht bereit, und sie muss in diesem Jahr noch Kontur, Struktur und Gesichter bekommen.“ Der Druck aus dem Bundestag hatte offenbar Wirkung gezeigt: Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Konzeptpapier ist die DATI der eigenen Gründung einen wichtigen Schritt näher gekommen.
Der Ampel-Bruch und die Zukunft der DATI
Das BMBF beantragte nach der Kabinettbefassung beim Haushaltsausschuss des Bundestages, die bereit stehenden rund 35 Millionen Euro Etat zu entsperren, damit die DATI-Gründung inklusive Stellenausschreibung für die Führungsposition anlaufen könne. Die Umsetzung liegt nun beim neuen Bundesminister Cem Özdemir.
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