EINE SCHANDE FÜR BAYERN UND FÜR DEUTSCHLAND : Aiwanger - erneut Minister in der bayerischen Staatsregierung?

18. Oktober 2023 (red). In seinem Kommentar hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Affäre Rechtspopulisten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor dem ungeklärten Hintergrund seines antisemitischen Hetzblatts im Schulranzen beleuchtet. Seine Schlussfolgerung: Dessen mögliche Wiederberufung in die bayerische Landesregierung wäre ein Menetekel für die Erinnerungskultur in Bayern und in Deutschland. Gerade in Zeiten, in denen sich nach dem HAMAS-Überfalls auf Israel in Deutschland antisemitische Ausschreitungen häufen, könne Aiwanger nicht als Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus dienen, sondern wäre Wasser auf die Mühlen von Antisemiten und der AfD. mehr...

SPD-LANDESPARTEITAG BERLIN : Rücktrittsforderungen an Giffey und Saleh (noch verklausuliert)

26. Mai 2023 (red). Am heutigen Freitag debattiert ein SPD-Landesparteitag in Berlin erstmals über die Ursachen für das schlechteste Wahlergebnis der Partei seit der Wiedervereinigung. Die bisherigen Rechtfertigungen der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die Partei in eine Koalition unter Führung der CDU zu manövrieren, haben bei Parteimitgliedern eher zu mehr Verdruss als zu Zustimmung geführt. Ihre kurz vor der Wiederholungswahl ausgesprochene unverhohlene Werbung für die FDP, die als "stabiler Faktor" im Abgeordnetenhaus gebraucht würde, wird ihr ebenso angelastet wie ihre Selbstdarstellung "Berlin braucht mich". Auf dem Berliner Landesparteitag wird das Stimmungsbild den Ausschlag dafür geben, ob sich Giffey und ihr Co-Vorsitzender Saleh noch bis zur Neuwahl 2024 im Amt halten können. Ein Kommentar im zwd-POLITIKMAGAZIN hat die Kritik zusammengefasst. mehr...

BERLIN VOR DEM SPD-LANDESPARTEITAG : Warum Rücktritte und eine Neuaufstellung unvermeidlich sind

24. Mai 2023 (ig). Wer und was ist verantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis der SPD in Berlin seit der Wiedervereinigung und welche Konsequenzen muss die Partei daraus ziehen? Diese Fragen rücken in den Mittelpunkt des SPD-Landesparteitages am kommenden Freitag. Vordergründig geht es (schlüssig) um die Trennung von Amt und Mandat, tatsächlich geht es um den Rücktritt der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die bisher jede persönliche Selbstkritik vermieden hat. Eine Einschätzung von zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. mehr...

EIN KOMMENTAR VON HOLGER H. LÜHRIG : BMBF: Chance für einen Neustart

23. Mai 2023 (red). Zur Bund/Länder-Kontroverse über die Verteilung der Bildungsmilliarde des Bundes für das Startchancenprogramm hat zwd-Herausgeber Holger H. Lührig die Erwartung formuliert, dass der Bundesbildungsministerium nach dem desastös gescheiterten Bildungsgipfel ein Neuanfang gelingt. mehr...

ZUM BEVORSTEHENDEN "BILDUNGSGIPFEL" am 14. und 15. März : Kein "Gipfel", aber ein ansprechendes Programm

13. März 2023 (ig). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht gewaltig unter Druck. Maßgebliche Kultusminister:innen "schwänzen" den "Bildungsgipfel" zu dem die Ministerin – entsprechend der Ampel-Koalitionsvereinbarung – maßgebliche Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen hat. Der Sprecher der unionsgeführten "B"-Länder, der hessische Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz (CDU), begründete die Nichtteilnahme mit der unprofessionellen Vorbereitung und fehlenden Absprachen mit den Spitzenpolitiker:innen aus dem Bildungsbereich. Das hatte sich schon bei den Beratungen über den Nationalen Bildungsbericht im Bundestag abgezeichnet. Dabei klingt das Programm auf den ersten Blick spannend. Und öffentliche, aber eher negative Resonanz ist gewiss. mehr...

DIE MEINUNG VON ERNST DIETER ROSSMANN : Der Nationale Bildungsbericht gehört auf die Agenda der Landtage

18. Januar 2023 (red/EDR). Am heutigen Mittwoch wird der Bundestag den Nationalen Bildungsbericht 2022 und die zugehörige Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren. In einem Beitrag für das zwd-POLITIKMAGAZIN hat der SPD-Bildungspolitiker Dr. Ernst Dieter Rossmann, in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender des Bundestagsausschusses Bildung und Forschung, die Länderparlamente aufgerufen, diesen Bericht auch dort auf die Agenda zu nehmen. Den Beitrag veröffentlichen wir für unsere Abionnent:innen vorab. mehr...

DIE MEINUNG VON Dr.in LINA SEIZL (MdB/SPD) : Ampel darf sich nach der 27. BAföG-Novelle nicht ausruhen

5. Januar 2023 (LS). Die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entlastungspakete für Studierende dürfen nach Auffassung der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lina Seitzl kein Anlass sein, sich darauf auszuruhen. In ihrem zwd-Beitrag setzt sich die Konstanzer Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass das BAföG mit der weiteren großen Reform zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wird. mehr...