Zwei der fünf Präsidiumsmitglieder, die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Fraktionskollegin Andrea Lindholz (CSU), haben in der Vergangenheit klar für eine Beibehaltung der Strafrechtsregelung des Paragrafen 218 votiert (siehe unten).
Klöckner nur mit 60 Prozent
Wohl auch wegen zweifelhaften Äußerungen im Januar 2025 hatte Klöckner bei ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin deutlich weniger Zuspruch als andere Präsidiumsmitglieder gefunden: Für die 52-jährige aus dem Wahlkreis Kreuznach (Rheinland-Pfalz) stammende - bereits in ihrer Amtszeit Bundeslandwirtschaftsministerin (2018-2021) nicht unumstritten - votierten in geheimer Abstimmung 382 Abgeordnete (60 Prozent) bei 204 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. Ihre jetzt aus dem Amt geschiedene Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) war zu Beginn der vorangegangenen 20. Legislaturperiode mit knapp als 80 Prozent der Abgeordnetenstimmen zur Bundestagspräsidentin gewählt worden.
Klöckner ist Winzer-Tochter und war 1995 zur Deutschen Weinkönigin gewählt worden. Im Bundestag war sie zuletzt Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Ihren Wahlkreis Kreuznach hatte die ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende das Direktmandat mit 32,3 Prozernt der Stimmen gewonnen.
Klöckner: "... mit Blick auf die Geschlechter nicht ganz gelumngen"
In einem - nach Kritik später gelöschten - Instragram-Post hatte Klöckner nach Wikipedia-Angaben geschrieben: "Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wöhlen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU". Das war ihr als Gleichsetzung des Unionsprogramms mit dem der AfD ausgelegt worden. In ihrer Bundstagsrede bei Amtantritt als Präsidentin bemängelte Klöckner den unzureichenden Frauenanteil im Parlament mit den Worten:
"Frauen machen im Übrigen weniger als ein Drittel der Abgeordneten aus. Dabei besteht unsere Gesellschaft zu mehr als der Hälfte aus Frauen. Ein Parlament, das für alle spricht, sollte die gesellschaftlichen Gruppen angemessen repräsentieren; das ist mit Blick auf die Geschlechter ganz offensichtlich noch nicht überall gelungen. Denn das Wahlrecht hindert seit 1918 keine Frau mehr an der Kandidatur, die Rahmenbedingungen tun es offenbar sehr wohl. Für mich heißt das: Wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen. Dazu gehören – nicht nur, aber auch – Lebensnähe und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf."
Gute Ergebnisse: Ortleb, Nouripour, Lindholz
Die 38-jährige Sozialdemokratin Ortleb (von Beruf Gastronomin) hatte bei der Bundestagwahl 2025 ihr Bundestagsmandat (Saarbrücken) mit 32,4 Prozet der Erststimmen erfolgreich verteidigt. Sie gehört seit 2017 dem Bundestag und hat mit ihrer Unterschrift den Gruppenantrag von 328 Bundestagsabgeordneten zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs unterstützt. Die seitherige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion erhielt bei der Wahl zur Stellvertreterin det Bundestagspräsidentin mit 434 Ja-Stimmen (145 Nein, 31 Enthaltungen) das beste und öffentlich viel beachtete Votum.
Das zweitbeste Ergebnis nach Ortleb erzielte der Abgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hessen mit 432 Ja-Stimmen (156 Nein; 22 Enthaltungen). Der 49-jährige Grünen-Politiker mit Wurzeln aus dem Iran hatte sich nach zwei Wahlgängen gegen die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart und Claudia Roth durchgesetzt. Nach dem unbefriedigenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2025 hatten sich Nouripour und seine Co-Partnerin Ricarda Lang vom Bundesvorsitz ihrer Partei zurückgezogen. Sein Schwerpunkt war bisher die Außenpolitik.
Auf dem dritten Platz folgt die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (425 ja, 132 nein) aus dem bayerischen Wahlkreis Aschaffenburg. Die 54-jährige gelernte Anwältin war auch für Ministerin-Ämter gehandelt worden. Die CSU-Politikerin hatte ihren Wahlkreis mit 43,8 Prozent Erstimmen verteidigt. Sie gehört seit 2013 dem Bundestag an. Familienpolitik ist ihr nach eigenen Worten ein Herzensanliegen, wobei sie eine „echte Wahlfreiheit“ für Familien befürwortet, ob diese ihre Kinder zu Hause betreuen oder in eine Kita geben wollen. Sie hatte sich 2023 mit anderen Unions-Politker:innen für den Erhalt des Strafrechtsparagrafen 218 eingesetzt.
Platz 4 ging an den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow, von 2014 bis zum Jahr 2024 war er Ministerpräsident des Landes Thüringen und in dieser Zeit auch Bundestagspräsident. Zuvor hatte der 68-jährige Ex-Gewerkschaftssekretär bereits schon einmal von 2005 bis 2009 dem Bundestag angehört, bevor er in die Landespolitik wechselte. In seine Ära als Regierungschef fiel das vom Thüringer Verfassungsgerichtshofs als verfassungswidrig erklärte, vom Parlament des Freistaats verabschiedete Paritätsgesetz. Nach seinen eigenen Worten gehört die Gleichberechtigung „nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“. Ramelow errang bei der Bundestagwahl 2025 im Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II das Direktmandat mit 36,8 Prozent Erststimmen. Er hatte sich mit Gregor Gysi und an der Aktion „Silberlocke“ zur Rettung der Linken beteiligt, als es noch schien, die Linke würde mit drei Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen. Es kam bekanntlich anders.
Bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten erhält Ramelow 318 Stimmen (256 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungn), zwei Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen.
Anmerkung: Im neuen Bundestagspräsidium - ohne Vertreter:in der AfD - sind die Kräfteverhältnisse klar verteilt: Für die Reform der rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch stehen drei Mitglieder für und zwei gegen die Reform. Anders ist das voraussichtlich im Ältestenrat und noch mehr im Bundestagsplenum,wo sich die Gegner:innen eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf eine klare Mehrheit aus CDU/CSU (208) und AfD (152) stützen können (insgesamt 360), während SPD (120), Grüne (85) und Linke (64) und der fraktionslose Abgeordnete des SSW lediglich auf 270 Mitglieder kommen.
Bei der Forderung, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen, herrscht imPräsidium Übereinstimmung, wohl aber nicht, auf welchem Weg mehr Repräsentanz von Frauen im Bundestag erreicht werden kann.
(weiterer Bericht folgt)
