PARLAMENTSREFORM : CDU/CSU-Bundestagsfraktion drückt sich um die Frauenfrage

6. August 2024 // Holger H. Lührig

​Der Deutsche Bundestag braucht nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „eine echte Parlamentsreform, die ihren Namen verdient“. Die größte Oppositionsfraktion hat dazu einen 29. Punkte umfassenden Vorschlag unterbreitet, mit dem die Arbeit des Parlaments lebendiger gestaltet werden soll. Doch eine stärkere Repräsentanz von Frauen durch Erhöhung des Frauenanteils unter den Bundestagsabgeordneten (derzeit 35,7 %) zählt nicht dazu. Das Wort Frauen kommt in der achtseitigen Vorlage nicht vor.

Vor der Plenumsabstimmung zur Wahlrechtsreform am 13. März 2023 (Livestream BTG)
Vor der Plenumsabstimmung zur Wahlrechtsreform am 13. März 2023 (Livestream BTG)

Lediglich mit einem Halbsatz wird – im Sinne der Vorschläge von CDU/CSU und FDP in der Wahlrechtskommission des Bundestages – für notwendig erachtet, „die bestehenden Regelungen und Abläufe mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu überarbeiten.“ Dadurch solle die Abgeordnetentätigkeit für junge Menschen mit Familie attraktiver werden – auch das gehöre zu einem modernen und zukunftsfähigen Parlament.

Im Übrigen bezieht sich die Unionsvorlage (Drucksache 20/12087) auf die Arbeitsweise des Plenums, das zum Ort lebendiger und attraktiver Debatten gemacht werden solle. In diesem Zusammenhang plädiert die Union für ein wirksames parlamentarisches Ordnungsrecht bei Verstößen gegen die Würde des Hauses. Ferner möchte die Vorlage eine bessere Kontrolle der Bundesregierung durch Stärkung der Oppositionsrechte und eine Stärkung der Rolle der Bundestagsausschüsse innerhalb des parlamentarischen Verfahrens ein.

Auf die Vorschläge der Wahlrechtskommission des Bundestages geht die Vorlage der CDU/CSU nicht ein.

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