Was noch auf der Agenda des Bundestages steht... : zwd-POLITIKMAGAZIN 404 zum Download

11. November 2024 // Redaktion

Im zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 404 berichten wir über verschiedene Gesetzgebungsvorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags zur abschließenden Beratung und Verabschiedung anstehen. Dabei geht es um die Reform des § 218 mit dem Ziel der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und um eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform mit dem Ziel der paritätischen Besetzung des Bundesparlaments. Bildungspolitisch stehen auf der Agenda die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Finanzierung des Digitalpakts 2.0.

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