AUSGABE 406 - INHALTSÜBERSICHT
Das EDITORIAL beschäftigt sich mit der Frage, was bei Koalitionsverhandlungen gilt und zählt: Unter die Lupe genommen haben wir das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD, speziell den Wortbruch des bisherigen Oppositionsführers Friedrich Merz und seines Mitstreiters Markus Söder, deren mehrjährige Blockade einer Reform der Schuldenbremse, die schon wenige Tage nach der Bundestagswahl aufgehoben wurde. Entgegen der Darstellung, die aktuellen Ereignisse inWashington hätten eine Kursänderung um 180 Grad als notwendig angezeigt, wird darauf verwiesen, dass sowohl die Milliardenforderungen für die Verteidigung als auch zur Bewältigung der in 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft heruntergewirtschafteten Infrastruktur nicht wie ein Meteorit vom Himmel gefallen sind.
Der zwd-Kommentar:
DAS UNVOLLKOMMENE ENDE DER SCHULDENBREMSE
Eine richtige Entscheidung – von Merz aus parteitaktischem und Machtstreben verzögert
Als Sprecher der GESELLSCHAFT CHANCENGLEICHHEIT hat Holger H. Lührig eine kritische Anmerkung zum bisherigen Umgang des Bundestages mit dem Internationalen Frauentag 2025 veröffentlicht:
"Keine Debatte? Der Bundestag verpasste eine Chance".
Einleitend heißt es:
"Eigentlich folgt der Bundestag mit seinen Debatten anlässlich des Internationalen Frauentages einer langjährigen Tradition. Doch in diesem Jahr hat das Bundesparlament infolge der vorgezogenen Bundestagswahl dafür offenbar keine Zeit gefunden. Dabei wäre es, wie im Fall der Schuldendebatte über Verteidigung und Infrastruktur, möglich gewesen, vor dem 25. März hierzu noch eine Plenarsitzung des alten Bundestags anzusetzen. Warum also keine Frauentags-Debatte? Sie hätte in mehrfacher Hinsicht bedeutsam sein können."
Welchen Stellenwert die Debatte hätte haben können, lesen Sie hier.
Wir haben in dieser Ausgabe die Regierungsprogramme der Unionsparteien und der SPD in einer vergleichenden Übersicht einander gegenübergestellt und soweit wie möglich mit dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD abgeglichen – jeweils getrennt für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, Bildung und Wissenschaft sowie Kultur und Gesellschaft. Als leitende Vorgaben haben wir dabei die Erwartungen von Spitzenorganisationen an die Parteien – strukturierend für diese Inhaltsbereiche – vorangestellt:
- für den frauenpolitischen Teil stand der Deutsche Frauenrat, die Spitzenorganisation der bundesweit tätigen Frauenorganisation mit seinem umfänglichen Forderungspaket Pate,
- kulturpolitisch haben wir uns dabei auf den Deutschen Kulturrat, die Spitzenorganisation der bundesdeutschen Kulturverbände gestützt und
- bildungspolitisch haben wir Leitforderungen der GEW zugrunde gelegt.
Die Inhaltsübersicht:
FRAUEN & POLITIK
SONDIERUNGSPAPIER GLEICHSTELLUNG
Frauen unter ferner liefen –
8 VON 402 ZEILEN Seite 5
Der zwd-Wahlcheck zu Frauen und Gleichstellung 6
KULTUR & POLITIK
SONDIERUNGSPAPIER KULTUR
Endlich Staatsziel, Bundeskultur-ministerium, Gar Leitkultur? 17
Der zwd-Wahlcheck zu Frauen und Gleichstellung 20
BILDUNG & POLITIK
SONDIERUNGSPAPIER BILDUNG
„Hervorragende Bildung“ auf 16 von 402 Zeilen 23
Der zwd-Wahlcheck zu Bildung und Wissenschaft 25
ZWISCHENRUF:
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Quantität und Qualität gehören beim Ganztag zusammen 31
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