zwd-Titel Ausgabe 406

DER zwd-WAHLPROGRAMM-CHECK:
WAS BEI KOALITIONSVERHANDLUNGEN GILT UND ZÄHLT : zwd-POLITIKMAGAZIN 406 zum Download

27. März 2025 (red). Wahlprogramme werden erst nach Wahlen wirklich wichtig. Sie sind sozusagen das „Kleingedruckte“, das bei Kaufabschlüssen von den Käufer:innen selten genau gelesen wird. Das kann dann später zu Überraschungen führen: wie bei den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD zu beobachten war, können sie schnell durch die Wirklichkeit überholt werden – positiv oder negativ, wie bei der Schuldenbremse. Im zwd-POLITIKMAGAZIN, Ausgabe 406, steht der Vergleich der programmatschen Aussagen der angehenden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zu Frauen und Gleichstellung, Bildung und Kultur im Bezugsrahmen des Sondierungspapiers im Fokus. mehr...
Erklärt die Annahme ihrer Wahl als Bundestagsvizepräsidentin (Bild: Livestream BTG)

KONSTITUIERUNG DES BUNDESTAGES AM 25. MÄRZ : Neues Bundestagspräsidium:
Mehrheit für § 218-Reform,
für mehr Frauen in den Parlamenten

26. März 2025 (ig). Das am 25. März nach Konstituierung des 21. Bundestages neugewählte Bundestagspräsidium steht - unbeschadet seiner als neutral und unparteiisch definierten Leitungsaufgabe - inhaltlich für die Forderung nach mehr Frauen im Bundestag sowie mehrheitlich auch für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die als entschiedene Befürworterin einer Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 und einer Paritätischen Zusammensetzung der Parlamente bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (Saarbrücken) wurde mit dem besten Stimmenergebnis aller Präsidiumsmitglieder zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. mehr...

INSTITUT FÜR ARBEITSMARKT- UND BERUFSFORSCHUNG : Arbeitszeitlücke zwischen
Frauen und Männern
liegt bei 24 Prozent

20. März 2025 (ticker). Die Zahl der von berufstätigen Frauen jährlich geleisteten Arbeitsstunden lag im Jahr 2023 durchschnittlich um 24 Prozent unter dem der Männer. Die Arbeitszeitlücke hat sich aber gegenüber dem Stand des Jahres 2000 um gut 100 Stunden oder 4 Prozentpunkte ein wenig verringert. Das ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor allem darauf zurückzuführen, dass Männer ihre Arbeitszeit verkürzt haben. mehr...

zwd-ARCHIV FÜR CHANCENGLEICHHEIT, BILDUNGS- UND GESCHLEHTERGERCHTIGKEIT : 40 Jahre parlamentarische Publizistik - ein Spendenaufruf

19. März 2025 (GesCh). In diesem Jahr feiert der „zwd“ als Nachrichten- und Meinungsmagazin zur politisch-parlamentarischen Berichterstattung sein 40-jähriges Jubiläum. In den 40 Jahren haben hat das Magazin 11 Bundestagswahlen und parallel die meisten Landtagswahlen publizistisch begleitet. Das zwd-Archiv umfasst knapp 20.000 Din-A-4-Seiten und ist eine Fundgrube nicht nur für Historiker:innen, sondern auch Politiker:innen mit Bedarf an Hintergrundwissen.Jetzt soll die Digitalisierung des Archivs im Rahmen eines Projekts der (gemeinnützigen) Gesellschaft Chancengleichheit (GesCh) realisiert werden. Dafür hat die GesCh jetzt einen Spendenaufruf gestartet. mehr...

APPELL DER KULTURPOLITISCHEN GESELLSCHAFT AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG : KuPoGe: Kultur gegen Bedrohungen stützen und stärken

13. März 2025 (Ticker/red). Zehn Erwartungen an die neue Bundesregierung hat die Kulturpolitische Gesellschaft (KuPoGe) zur zukünftigen Bundeskulturpolitik formuliert. In einer am 12. März veröffentlichten Erklärung hat der Präsident der Gesellschaft Dr. Tobias J. Knoblich darauf hingewiesen, dass die demokratische politische Kultur als Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und in Kenntnis der antisemitischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Gewalttaten existenziell bedroht sei. Die Kulturpolitik sei umso mehr aufgerufen, das Potenzial der Kultur als Toleranz- und Integrationsfaktor ernst zu nehmen. Die 10-Punkte-Erklärung veröffentlichen wir im Folgenen im Wortlaut. mehr...

BUNDESKABINETT BESCHLIEßT 4. GLEICHSTELLUNGSBERICHT : Der Klimawandel trifft Frauen und Einkommensschwache besonders hart

12. März 2025 (ticker/no). Geschlechtergerechtigkeit muss in die Maßnahmen des sozial-ökologischen Wandels integriert werden. Diese Forderung ergibt sich aus dem 4. Gleichstellungsbericht, den die Bundesregierung am 12. März beschlossen hat. Der Bericht, der nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat einmal in jeder Legislaturperiode erstellt werden muss, wurde von der amtierenden Bundesregierung unkommentiert zur Kenntnis genommen. Es heißt dazu: Die Regierung nehme zu einzelnen Handlungsempfehlungen des Gutachtens keine Stellung und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass weder von ihrer Zustimmung noch von ihrer Ablehnung ausgegangen werden könne. mehr...

INTERNATIONALER FRAUENTAG : Aufruf der CDU, des DGB, aber nicht von der SPD-Spitze

10. März 2025 (red). Es ist gute Tradition, dass wichtige Organisationen aus Anlass des Internationalen Frauentages ihr Eintreten für Frauenrechte unterstreichen. So der Aufruf des DGB und sogar die CDU hat sich auf der Webseite der Frauen Union positioniert. Bei der SPD-Bundespartei und ihrer Frauen-AG herrscht jedoch Funkstille. Anders die SPD-Bundestagsfraktion, für die Josefine Ortleb und Leni Breymaier in einer gemeinsamen Erklärung weitere Fortschritte in der Gleichstellung eingefordert hat. mehr...

EU-KOMMISSSION ZUM INTERNATIONALER FRAUENTAG 2025 : „Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit“

10. März 2025 (ig). Die Europäische Kommission hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März ihren Fahrplan für die Frauenrechte und einen Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU 2025 vorgestellt. Der Fahrplan soll die Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter voranbringen und eine langfristige politische Vision für den weiteren Ausbau von Frauenrechten etablieren. In den Worten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird damit die Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin eine Europäische Union der Geschlechtergerechtigkeit und der Frauenrechte aufzubauen. mehr...

SONDERUNGSPAPIER VON CDU/CSU UND SPD : Die Themen Bildung und Frauengleichstellung bisher unterbelichtet

1. April 7660 Das von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD am heutigen 8. März vorgestellte Ergebnispapier zu den Sondierungen bleibt im Hinblick auf Frauenrechte relativ unverbindlich. Nur auf 8 von 402 Zeilen des Sondierungspapiers geht es um „Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen“. Auch der Abschnitt zur Bildungspolitik enthält wenig konkrete Pläne. Postuliert werden „gerechte und gleiche Bildungschancen für ein selbstbestimmtes Leben“. Von der Weiterführung des Digitalpakts 2.0 und von einer umfassenden Reform des BAföGs ist nicht die Rede. mehr...

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