Bild: Youtube-Kanal des Bundespräsidenten

ENDE DER KOALITION SPD UND B90/DIE GRÜNEN MIT DER FDP : Bildungsministerin Stark-Watzinger "mit Dank" entlassen

Die bisherige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde erhalten. Übergangsweise wurde Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit der Vertretung der Aufgaben des Bundesministers für Bildung und Forschung betraut. In der Bildungs- und Wissenschaftscommunity wurde der Rücktritt der Ministerin mit Schweigen aufgenommen. Das Schweigen darf als Zustimmung gewertet werden, weil der Rücktritt der im Amt überforderten Ressortchefin spätestens seit der Fördermittelaffäre in ihrem Haus als dringlich angesehen wurde. mehr...

DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Dadurch wird Bildung im gesamten Land stärker

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...

DR. ERNST DIETER ROSSMANN : Dadurch wird Bildung im gesamten Land stärker

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...

Foto: Yan Krukau @ Pexels.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts : BAföG: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den Staat nicht in der Pflicht, das Existenzminimum von Studierenden zu gewährleisten - Die Höhe der Ausbildungsförderung sei keine rechtliche Fragestellung, sondern basiere auf einer politische Entscheidung. Die GEW, das Deutsche Studierendenwerk DSW und der freie Zusammenschluss von Student*innenschaften fzs verlangen von der Bundesregierung nun Entscheidungen zugunsten der Studierenden. mehr...

STARK-WATZINGERS NEUES WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ IN ERSTER LESUNG : SPD und Grüne lassen WissZeitVG-Entwurf abblitzen

Der Regierungsentwurf von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) hat nach dem Bundesrat auch in der ersten Lesung im Bundestag herbe Kritik erfahren. Selbst Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben klargestellt, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist. mehr...

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