zwd Politikmagazin

KONSTITUIERUNG DER WISSENSCHAFTSMINISTERKONFERENZ : "Neue Ära des Forschungsföderalismus"?

22. November 2024 (ig / ru). Die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder hat sich am 21. November in Köln konstituiert. Dabei wird deren Rolle unter den Ministern unterschiedlich interpretiert. Während der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sich auf die Feststellung beschränkte, die Länder wollten ihre Wissenschaftspositionen selbstbewusst vertreten, sprach Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) von einer „neuen Ära des Forschungsföderalismus“. Den Vorsitz im Jahr 2025 führt die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD). mehr...

Bundestagsdebatte 07.11.2024. Livestream BTG, am Redepult: Dirk Wiese (SPD)

„JÜDISCHES LEBEN SCHÜTZEN“ : Hochschulrektoren sorgen sich um Folgewirkungen der Antisemitismus-Resolution des Bundestages

21. November 2024 (ig). Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...

Vorstellung des Jahresgutachtens 24/25. Von links nach rechts: Prof. Martin Werding, Prof. Achim Truger (jeweils Ratsmitglieder), Prof.in Monika Schnitzer (Ratsvorsitzende), Bundeskanzler Olaf Scholz. Screenshot: Fabian Runkel.

JAHRESGUTACHTEN DES SACHVERSTÄNDIGENRATS : Forderung nach Reform der Schuldenbremse – zusätzliche Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung

15. November 2024 (ru). Die fünf „Wirtschaftsweisen“ haben eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Milliardeninvestitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Bildung angemahnt. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Jahresgutachten 24/25 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hervor. Unter dem Leitmotto „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ hat das Gremium, das die Bundesregierung berät, jahrzehntelange Vernachlässigungen bei Investitionen kritisiert und Gründe für das Versagen der Politik ausgemacht. mehr...

WISSENSCHAFTSZEITVERTRAGSGESETZ : Das WissZeitVG im Ampelbruch

14. November 2024 (ru). Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) kann immer noch kommen, daran glaubt Bundestagsabgeordnete Laura Kraft (Grüne). Bei der Sachverständigenanhörung zu diesem Reformprojekt der Ampel am 13. November forderte Kraft von der Union, ihre versprochenen Stimmen zu liefern und das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Andererseits sind sich Sachverständige und selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne einig: Die zweite Novelle des WissZeitVG würde in ihrer aktuellen Form die Situation junger Forschender nur verschlechtern, bedarf also der Korrektur. mehr...

LETZTE KABINETTVORLAGE DER EX-BILDUNGSMINISTERIN : Kommt die DATI noch rechtzeitig?

14. November 2024 (ru). Nach herber Kritik in den Haushaltsdebatten, warum die DATI trotz ständig steigender Etats bis heute nicht existiert, hat die Bundesregierung am 6. November auf Vorschlag der inzwischen ehemaligen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein Gründungskonzept für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation beschlossen. Nach dem Ampel-Bruch stellt sich die Frage: Kann die DATI noch in dieser Legislaturperiode an den Start gehen? Eine Aufgabe für den neuen Minister Cem Özdemir (Grüne). mehr...

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...