Verständigung nur zu den Bedingungen von Merz
Es sind trübe Zeiten, in denen dieser Winterwahlkampf zur Bundestagswahl stattfindet. Die BILD-Zeitung liefert tagein, tagaus die Schlagzeilen, mit denen sie die verbliebenen Ampel-Parteien SPD und Bündnis '90/Die Grünen als die "Schuldigen" am Niedergang von Deutschland anprangern. Und jetzt aktuell, weil Rot-Grün das fragwürdige Spiel des Friedrich Merz nicht mitspielen wollte, der mit Hilfe von AfD-Stimmen mit dem Kopf durch die Wand wollte und eine Verständigung unter den demokratischen Parteien im Bundestag von seinen Bedingungen abhängig machte.
Rechtsstaatliches Handeln statt populistischer Symbolpolitik
Da sind es wieder die Parteien SPD und Grüne, denen die Springer-Blätter gemäß dem Sing-Sang der Union die Verantwortung zuschieben mit der Behauptung, diese seien nicht für einen schärferen Kurs in der Migrationsfrage zu haben gewesen. Diese Falschbehauptung wird inzwischen auch von anderen Medien übernommen. Vernachlässigt wird beim Schlechtreden in den Medien die Tatsache, dass u.a. den Entwurf der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, die nationale Beschlussfassung über die Reform der Europäischen Asylgesetzgebung (GEAS) im Bundestag herbeizuführen, in dieser Legislaturperiode noch möglich wäre, wenn es die Union ernstlich wollte. Sie würde dazu beitragen, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland kommen. Das gilt ebenso für das Bundespolizeigesetz, mit dem SPD und Grüne zusätzliche Befugnisse der Bundespolizei festschreiben wollten. Auch die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre sofort möglich, droht aber wegen des wahltaktischen Verhaltens der Unionsparteien im Bundestag zu scheitern. Schließlich hat die Union diese Neuregelung zum Teil ihres 10-Punkte-Sofortprogramms erhoben, und da passt eine Einigung vor dem 23. Februar nicht ins Wahlkampfkonzept. Immer wieder werden die Grünen für die unzulängliche Abschiebepraxis in den Ländern verantwortlich gemacht, weil sie auf einem effektiven Grundrechtsschutz bestehen und (wie die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz) rechtstaatliches Handeln statt populistischer Symbolpolitik einfordern.
Aufklärung von Behördenversagen in Bayern, Sachsen-Anhalt und NRW
Dass in den letzten Fällen ausländische Täter nicht rechtzeitig abgeschoben wurden, liegt jedoch nicht an der Bundesinnenministerin oder der Bundesaußenministerin, sondern unstreitig an Behördenversagen. Ob Bayern, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen: Es waren als psychisch krank bezeichnete Kriminelle, die tatsächlich längst hätten abgeschoben sein müssen. Warum das nicht geschah: das aufzuklären ist zuerst Aufgabe der CSU- und CDU-regierten Länder, in denen die Täter ihre Mordtaten verübt haben. Das kommt der Wahlkampfstrategie von Söder und Merz nicht zu pass, die von der Mitverantwortung der Behörden in diesen Ländern abzulenken versuchen. Bei deutschen Staatsbürgern – aktuell ein psychisch kranker Sohn, der seinen Vater ermordet hat – wird nach dem Warum erst gar nicht gefragt. Es ist einfacher, diesen Vorgang als „Einzelfall“ eines „psychisch Kranken“ abzuhaken. Zumindest wäre in diesem Zusammenhang auch zu klären, wie es überhaupt um die Betreuung psychisch Kranker, ob Geflüchtete oder Deutsche, in unserem Lande bestellt ist.
Mit Millionen-Auflagen und Social-Medien-Kampagnen wird Deutschland systematisch schlecht geredet
Seit den durchgestochenen ersten Habeckschen Überlegungen zu einem Heizungsgesetz haben die Springer-Blätter mit millionenfacher Zeitungsauflage und Online-Verbreitung Stimmung gemacht – zuerst gegen Habeck, dann gegen die Grünen, schließlich mit gefälliger Unterstützung des FDP-Chefs Christian Lindner gegen die "Linken" in der Ampel und das Regierungsbündnis insgesamt. Deutschland wurde seitdem bei jeder Gelegenheit schlechtgeredet, zum „Absteigerland“ herunterpubliziert, getreu dem (ironisch gemeinten) Rudi-Carrell-Song „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer“. Wenn der verregnet, ist klar, wem die Verantwortung zuzuschieben ist: "Denn schuld daran ist nur die SPD". Nur, dass zusätzlich nun auch die Grünen mehr denn je – dank des bayerischen Söder-Diktum – in den Fokus gerückt werden. Die tatsächlichen Leistungen der Ampel-Koalition werden ignoriert, mit denen die Regierung Scholz wie keine andere Bundesregierung konfrontiert war und die sie angepackt hat (vs. Russlands Angriffskrieg, vs. die weltweit erzeugten Strukturkrisen mit Folgen für die unzulänglich aufgestellte deutsche Wirtschaft, vs. der Investitionsstau nach einer jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur). Als wäre die Ampel untätig gewesen, ruft die Wirtschaft mit FDP und CDU/CSU nach staatlichen Hilfen, ohne dass gesagt wird, wer die Zeche am Ende bezahlen soll. Und nicht nur das: Statt die Milliarden-Vermögen stärker in Anspruch zu nehmen, werden das Bürgergeld und die Renten infrage gestellt.
„Und schuld ist immer die Ampel“
So ähnlich gipfelt die Meinungsmache, wie sie die BILD-Zeitung nach dem Scheitern von Merz‘ Gesetzentwurf verbreitet, in der Überschrift: "Sie machen Politik gegen den Willen des Volkes" (siehe nebenstehenden Bild-Ausschnitt). Der Sommer, den Carell besang, kommt 2025 bestimmt. Aber wenn die "Anständigen" (wie es die SPD nennt) nicht mobilisiert werden können, könnten wir einen schlechten Sommer bekommen – als Folge der Bundestagswahl am 23. Februar.
Noch unterstellen die Meinungsmacher und schreiben es geradezu sehnlich herbei, dass die Sozialdemokrat:innen – nach erheblichen Verlusten auf dem dritten Platz einsortiert – ähnlich wie 2017 als Junior-Partner in eine von Friedrich Merz geführte Bundesregierung einzutreten haben. Auch nach dem Merz-Destaster wird gern kolportiert, trotz der heftigen und teilweise verleumderischen Angriffen im Bundestag seien die Parteien der „demokratischen Mitte“ im Bundestag untereinander noch „gesprächsfähig“. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.
20 Gesetze und weitere Anträge zwischen dem 29. und 31. Januar verabschiedet
Tatsächlich haben nach dem Ampelbruch SPD und Grüne mit CDU und CSU sowie gelegentlich auch mit der FDP in den letzten Wochen noch eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen beschlossen, teilweise solche, die erst nach dem Rauswurf der FDP aus der Koalition von der rot-grünen Minderheitsregierung - oft dank einer Neubewertung durch Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) - im Bundestag eingebracht werden konnten. Allein in den letzten drei Plenarsitzungen (vom 29. bis 31. Januar) konnten so 20 Gesetzentwürfe den Bundestag passieren. Die Mehrheits- und Kompromissfähigkeit unter den demokratischen Parteien gebot es, dass auch die Unionsparteien mit Änderungswünschen zum Zuge kamen. Aber es waren und blieben Gesetze von Rot und Grün. Nur in einem Fall ist ein Entwurf der Unionsparteien Gesetz geworden – die Neuregelungen zum Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Damit konnten sich auch SPD und Grüne identifizieren. Anders im Falle des Opferschutzes, wo die Union ihren eigenen Gesetzentwurf am Ende selbst blockiert hat (worüber wir gesondert berichtet haben).
Geht noch was?
Ob nach dem Merz-Desaster die Unionsparteien noch fähig sind, bei einigen Gesetzgebungsvorhaben über ihren Schatten zu springen oder zumindest eine Behandlung im Plenum zu ermöglichen, wird davon abhängen, ob die Unions-Strateg:innen staatspolitische Verantwortung über ihre Parteistrategie stellen, der rot-grünen Minderheit keine Erfolge zu gönnen. Die Mehrheit des Bundestages wäre jederzeit in der Lage, noch den einen oder anderen Sitzungstag anzuberaumen.
Spätestens seit dem von Merz auf dem Wahlparteitag von CDU und CSU am 3. Februar eingebrachten Sofortprogramm sollte aber klar sein, dass mit diesem Programm eine Koalition unter der Führung von Merz für Sozialdemokrat:innen und Grüne in weite Ferne gerückt ist. Auf die Freien Demokraten kann Merz als Mehrheitsbeschaffer:innen nicht setzen, zumal der FDP-Vorsitzende Lindner ein Zusammengehen mit den Grünen per se ausgeschlossen hat – mal unterstellt, die Liberalen schaffen überhaupt noch den Einzug in den Bundestag.
Ausblick auf die Zeit nach dem 23. Februar?
Wahlprognosen können danebenliegen, das Nachdenken über den Tag nach der Bundestagswahl ist trotzdem angesagt, weil die Szenarien hierzu – mehr noch als die Wahlprognosen – wahlentscheidend sein können. Die nachfolgend skizzierten Szenarien unterstellen, dass die Unionsparteien weniger als 30 Prozent bekommen, die AfD deutlich mehr als 20 Prozent. Die SPD und die Grünen landen auf den Plätzen 3 und 4 und die Kleinstparteien FDP, BSW und Linke, werden, falls sie in den Bundestag einziehen sollten, keinen mehrheitsbildenden Faktor darstellen. Ohnehin darf bei den Szenarien nicht unterschlagen werden, dass das Abstimmungsbündnis mit der AfD, das der CDU-Chef angestoßen hat, nicht nur von großen Teilen seiner Fraktion getragen wurde, sondern auch von der FDP (mit 67 von 90 FDP-Abgeordneten) und vom BSW (7 von 10 Abgeordneten), angeführt von Sarah Wagenknecht. Auch sie hatte bei der Mehrheitsbildung mit Hilfe der AfD keine Berührungsängste.
Szenario I:
Die Union wird stärkste Partei, erreicht unter Merz aber ein noch schlechteres Ergebnis als in der Ära Merkel. Die AfD wird, weil sie der Union unterstellt, sie habe in der Migrationspolitik von ihr abgeschrieben, "als Original" gewählt und damit zweitstärkste Partei, weit vor SPD und Grünen. Das schwächt Merz' Kanzler-Ambitionen. So könnte es, wenn FDP, BSW und Linke den Einzug in den Bundestag verfehlen, zu einem Vier-Parteien-Parlament kommen. Was dann? SPD und Grüne haben nach dem historischen Bruch aufgrund der Abstimmung vom 29. und 31. Januar keine Bereitschaft mehr, Merz zum Kanzler zu wählen (noch weniger Markus Söder).
Merz könnte also, wenn ihn nicht der Bundespräsident oder mächtige Parteifreunde ausbremsen, entgegen seinen Beteuerungen auf dem CDU/CSU-Wahlkongress am 3. Februar, versucht sein, eine Minderheitsregierung zu bilden, getreu dem Muster, wie er es mit der Abstimmung über seinen 5-Punkte-Plan praktiziert hat. Motto: Wer mich in geheimer Wahl zum Kanzler wählt, ist mir egal: es guckt ja niemand auf die Stimmzettel, da schau ich weder nach rechts noch nach links, sondern nur geradeaus (oder anders gesagt: mit Tolerierung der AfD). Bald danach, wenn diese von Merz geführte Regierung (erwartungsgemäß) scheitert, würde der als Kanzler fragwürdig ins Amt gekommene Merz das Volk erneut zu den Wahlurnen rufen, um sich als Heilsbringer gegenüber dem „parlamentarischen Chaos“ in Stellung zu bringen. Allerdings: Deutschland ist nicht Amerika und Merz nicht so wirkmächtig wie Trump (wenn auch kaum weniger flatterhaft), um sich als letzter Retter des Abendlandes zu präsentieren. Bei einem etwaigen Versuch, mittels autokratischer Elemente unsere demokratische Ordnung zu delegitimieren (Beispiel Meloni in Italien), würde er, wie schon in diesen Tagen, mit massivem zivilgesellschaftlichem Widerstand und Massendemonstrationen rechnen müssen. Bei einer erneuten Bundestagswahl hätte der Sauerländer mit ganz anderen Persönlichkeiten zu tun, die ihm eine Kanzlerschaft streitig machen. Ausgang ungewiss.
Szenario II
Nach einer verlorenen Wahl auf Platz 3 und 4 gelandet, werden sich Sozialdemokrat:innen nicht wie 2017 vom Bundespräsidenten in eine Koalition mit CDU und CSU zwängen lassen. Denn dann würde die schon jetzt teilweise frustrierte Mitgliederbasis der Partei von der Fahne gehen. Zwangsläufig wird die SPD mit neuem Personal und ebenbürtig in die politische Debatte gehen (müssen), ob sie bei der SPD nun Pistorius, Rehlinger oder anders heißen. Auch die von Sörder und teilweise Merz ins Abseits gestellten Grünen (genannt: „diese Grünen“) werden sich trotz des Werbens des ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht einfach in ein von Merz gemachtes Bett legen.
Die Union wäre deshalb um den Preis einer Koalition mit anderen demokratischen Parteien ebenfalls gezwungen, sich in Richtung auf eine Nach-Merz-Ära neu aufzustellen (besonders, wenn ihr Wahlergebnis weit unter dem schlechtesten Ergebnis von Angela Merkel bliebe und die AfD deutlich über 20 Prozent käme – was Merz und Söder mit ihrer politischen Strategie ja eigentlich verhindern wollten). Zumindest die CDU müsste sich auf ihre "Mitte"-Qualitäten besinnen, wie sie einige CDU-Ministerpräsidenten immerhin verheißen. Im Bundesrat haben die Regierungschef:innen aller drei demokratischen Parteien (CDU, CSU, SPD und Grüne) vielfach gut und besser als die Fraktionen im Bundestag zusammengearbeitet. Sie haben oft an einem realpolitischen Strang unter Zurückstellung partei-egoistischer Interessen gezogen. Ohne den jetzt mit AfD-Makel behafteten wenig beliebten Merz entstünde eine andere Lage, woran die Unionsstrategen einstweilen vor dem 23. Februar noch nicht denken mögen (aber wohl sollten). Nicht von ungefähr hat SPD-Chef Lars Klingbeil am 2. Februar festgestellt: „Der Graben zu Friedrich Merz ist größer geworden“. Heißt: Mit „dem“ werden die Sozialdemokrat:innen jedenfalls nicht (mit)reagieren wollen.
Erinnerungen, wie die Union mit ihren gescheiterten Kandidaten umgegangen ist
Zu diesem Szenario passen die Erinnerungen, wie CDU und CSU 1966 ihren Kanzler Ludwig Erhard im Interesse ihres Machterhalts abgehalftert und zugunsten einer Großen Koalition mit der SPD durch den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger geopfert haben. Oder auch, wie die CDU 1973 ihren bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1972 (Wahlbeteiligung 91 %!) deutlich unterlegenen Kanzlerkandidaten Rainer Barzel zugunsten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zur Seite schob. „Abgerechnet wird nach der Wahl“, schrieb der Tagesspiegel am 03. Februar, dem Tag, an dem die Unionsparteien ihren Kanzlerkandidaten nochmals auf einer Wahlparty feierten. Auch das gehört zu diesem Szenario.
Er werde „Niemals mit der AFD zusammenarbeiten“, versicherte der CDU-Parteichef. Das Wort „niemals“ ist freilich verräterisch, heißt es doch landläufig, man solle nie „niemals“ sagen. Aus dem Beispiel Österreich lernen wir, wie schnell Versprechungen obsolet werden können: der ÖVP-Parteichef tritt dann eben zurück, um den Weg einer Zusammenarbeit der Schwesterpartei der CDU mit der rechtsextremen FPÖ zu ermöglichen. Auch Merz könnte zum Opfer von Unionspolitiker:innen werden, die mit einer schwarz-blauen Zusammenarbeit liebäugeln - und sei es nur, um eine andere demokratische Partei in eine Koalition zu zwingen.
Szenario III
CDU/CSU verlieren deutlich, bleiben aber stärkste Fraktion, die AfD erreicht einen Wert, der weder zur Sperrminorität noch zu einer Mehrheitsbildung mit der Union taugt. Damit kämen SPD und Grüne ins Spiel, selbst wenn sie jeweils unter 20 Prozent bleiben. Denn je mehr der kleinen Parteien es knapp über 5 Prozent ins Parlament schaffen (die Linke, BSW und FDP), desto mehr schmilzt der Vorspruch von Union und AfD bei der endgültigen Zusammensetzung des Bundestages dahin. (Nur bei einem Vier-Parteien-Bundestag könnte eine Aufteilung der Parlamentssitze auf ein stärkeres Gewicht von CDU/CSU und AfD hinauslaufen.) Die Frage, wer in einem solchen Fall den Anspruch auf eine Kanzlerschaft stellt, hängt dann von der Stärke der SPD und der Grünen untereinander ab. Und wenn weder Scholz noch Habeck selbst eine Chance hätten, so kämen andere Persönlichkeiten in Betracht (darüber zu spekulieren, verbietet sich noch). Rot-Grün wäre zwar keine Liebesheirat (so wenig wie Schwarz-Grün), könnte aber doch eine tragfähige Kanzlerschaft der progressiven Mitte ermöglichen. Es ist zugegebenermaßen nach den gegenwärtigen Umfrage das am wenigsten erwartbare Szenario. Andererseits ist die Mobilisierung der Wählerschaft dank des strategischen Fehlers von Merz in Bewegung gekommen. Die Demonstrationen vieler Zehntausender sprechen dafür ebenso wie die Tatsache, dass ein Drittel der Wähler:innen immer noch unschlüssig ist, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollten.
Die Rolle der Medien
Wichtig wird nun, regelmäßig mit einem Faktencheck die Medien-Berichterstattung zu hinterfragen. Unverkennbar ist, wie sich die Springer-Blätter WELT und BILD zum Sprachrohr der „nationalen Rechten“ aufgeschwungen haben (Vgl. Werbung für die AfD durch den Gastbeitrag von Elon Musk). Das erinnert schon an die letzten Jahre der Weimarer Republik, als der Presse“zar“ Alfred Hugenberg mit seiner Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) zum Wegbereiter der „nationalen Rechten“ und damit der Nationalsozialisten wurde. Die Rolle, die der Springer-Chef Mathias Döpfner spielt, weckt jedenfalls solche Erinnerungen.
„Neutralitätsgebot“ und „Meinungsfreiheit“ auch für Gegner der Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung?
Die Bereitschaft (leider auch öffentlich-rechtlicher Medien), der AfD ein Forum zu bieten – vielleicht auch nur, um sie „vorzuführen“ –, erfolgt aus falsch verstandener „Neutralität“ gegenüber Demokratiefeinden. Zu bedenken ist: Eine „schlechte“ Presse ist besser als gar keine – sie wird von Demokratiefeinden dankbar angenommen. Falsch ist anzunehmen, die mit Miosgas, Illners oder Maischbergers wohl gut gemeinten, aber schlecht gemachten Diskussionsdesigns könnten ernsthaft dazu beitragen, AfD-Wahlentschlossene von ihren Abstimmungsvoten abzubringen. Dafür ist jedenfalls die Argumentationsfähigkeit mancher Gesprächspartner:innen zu schwach.
Oder der Wind, der aus Weimarer Zeiten erneut nach Deutschland hineinweht, ist bereits zu stark.
