Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie schon an unserer Umfrage zur Zukunft des zwd-POLITIKMAGAZINs - u.a. gedruckt oder digital - teilgenommen? Weitere Informationen zu unserem Aufruf finden Sie hier, zur Umfrage geht es hier. Ein erstes Zwischenergebnis: Mehr Leser*innen wünschen das zwd-Magazin als digitale Zeitschrift, eine Minderheit weiterhin gedruckt. Für Ihre Mitwirkung sagen wir schon jetzt herzlichen Dank!

Im Fokus dieses Newsletters steht die neue Ausgabe Nr. 370 des zwd-POLITIKMAGAZINs. Unsere Titelgeschichte befasst sich mit den zur Zeit laufenden Verhandlungen zur Grundrente. Ein weiterer Schwerpunkt gilt der diesjährigen Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) in Deidesheim, über deren Beschlüsse wir ausführlich berichten. Bemerkenswert: Die Gleichstellungsminister*innen haben die Bundesregierung gemahnt, die seit langem angekündigte Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention alsbald auf den Weg zu bringen. In einem weiteren Beschluss wurde an die neue EU-Kommission die Erwartung gerichtet, dass die Europäische Union wieder als "treibende Kraft für Gleichstellung der Geschlechter tätig und erkennbar" werden müsse. In unserer Ausgabe können Sie ferner Auszüge aus einigen Beschlüssen der 29. GFMK lesen.

An der Spitze unserer Beilage „FRAUEN UND GESUNDHEIT" steht die Forderung des neuen Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt, mehr Spitzenpositionen für Medizinerinnen bereitzustellen und dafür auch eine Quotenregelung zu schaffen. Ein weiterer Bericht gilt den Schwerpunkten der 92. Gesundheitsministerkonferenz.

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An der Spitze unseres Nachrichtenüberblicks aus den zwd-Portalen steht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Das Urteil bedeutet noch keinen Freispruch, denn zunächst wird das Verfahren gegen die Allgemeinmedizinerin wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a neu aufgerollt. Freilich hat das OG Frankfurt dem Landgericht Gießen aufgegeben, in einer anderen Kammer den Fall prüfen zu lassen und dabei auch die Neuregelung des § 219a zu berücksichtigen. Dadurch könne die eventuelle „Strafbarkeit" der Ärztin in einem „milderen Licht" gesehen werden.

Zudem stellen wir über eine Studie des Statistischen Bundesamtes, aus der hervorgeht, dass die Berufswahl von Auszubildenden weiterhin stark vom Geschlecht abhängt. Demnach wählten die weiblichen Auszubildenden im Jahr 2017 öfter eine duale Ausbildung, die unter die geschlechtsspezifischen Top-5-Berufe fällt.

Wir berichteten auch über den kürzlich verabschiedeten Antrag „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“. Am letzten Plenartag des Bundestages vor der Sommerpause einigten sich alle Fraktionen (ohne AfD) darauf, mit einem Maßnahmenkatalog den Einsatz von Frauen gegen den Nationalsozialismus stärker zu würdigen.

Ebenfalls thematisierten wir eine Ende Juni veröffentlichte Studie zum „Women on Board-Index“ 2019 (WoB-Index) der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte e.V." (FidAR), die belegt, dass ohne gesetzliche Quoten es kaum Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen gibt. Daraufhin kündigte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) Sanktionen für DAX-Unternehmen, die keine Frauen in ihren Vorständen einsetzen und dies nicht „plausibel begründen“ können.

Die zwd-Redaktion wünscht Ihnen eine spannende Lektüre!

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TITELTHEMA: GRUNDRENTE

GRUNDRENTE / "RESPEKTRENTE"

Koalition will bis zum Ende der Sommerpause liefern
zwd Berlin (ug/ig). Spätestens im August werden CDU/CSU und SPD nach zwd-Informationen ihren Streit über die Grundrente mit einem Kompromiss besiegeln. Über die zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über den vom Arbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf herrscht zwar Stillschweigen, aber in Koalitionkreisen heißt es, eine Einigung sei greifbar nahe. Beiden Koalitionsparteien sitzen die Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen im Nacken. Bis dahin müssen sie liefern.
ab Seite 3

FRAUEN & GLEICHSTELLUNG

29. GLEICHSTELLUNGS- UND FRAUENMINISTERKONFERENZ (GFMK)

Mahnungen an die Bundesregierung und die Europäische Union: Ziele endlich umsetzen
zwd Deidesheim (jt/ig). Die Frauenminister*innen der Länder haben die Bundesregierung gemahnt, die versprochene Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-­Konvention endlich auf den Weg zu bringen. In einem weiteren Beschluss erbat die Konferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Klarstellung, welche Vorhaben er mit der ­Schwerpunktsetzung „Frauen, Frieden, Sicherheit“ im UN-Sicherheitsrat verbindet und welche Rolle dabei den Ländern zugedacht sei. Von der EU wünschen sich die Minister*innen, dass die Union nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und in der Amtszeit der neuen EU-Kommission „als treibende Kraft für die Gleichstellung der Geschlechter tätig und erkennbar wird“. Die EU müsse wieder eine „wegweisende und nachhaltige Gleichstellungsstrategie erhalten“.
ab Seite 6

BESCHLÜSSE

Die GFMK bittet die Bundesregierung...
ab Seite 8

BREMEN NACH DER WAHL

Mehr als 40 Prozent Frauen in der neuen Bürgerschaft
zwd Bremen (jt). Die Kräfteverhältnisse haben sich nach der Bremenwahl am 26. Mai verändert. Während SPD, Grüne und Linke über eine Koalitionsbildung verhandeln, steht schon eines fest: Der politische Einfluss der Bremer Politikerinnen hat sich deutlich verstärkt. Der Frauenanteil in der Bürgerschaft, dem Bremischen Landesparlament, ist von 34 Prozent auf knapp 40,5 Prozent gestiegen.
ab Seite 10

GLEICHSTELLUNGSINDEX 2018

Immer noch zu wenige Frauen in Führungsetagen
zwd Wiesbaden/Berlin (ug). Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden besteht weiterhin deutlicher Handlungsbedarf. Das wird aus dem Gleichstellungsindex für das Jahr 2018 deutlich, den das Statistische Bundesamt (Destatis) am 5. Juni vorgelegt hat.
Seite 18

INTERNATIONALES

17 NACHHALTIGKEITSZIELE

Wie die UN-Staaten die Umsetzung des Gleichstellungszieles verpassen
zwd Berlin (jt). Ambitioniert haben 2015 die UN-Staaten 17 Nachhaltigkeitsziele gesetzt, um zu einer besseren sozialen, ökologischen und ökonomischen globalen Entwicklung beizutragen. Zwei Studien bescheinigen Deutschland, weit davon entfernt zu sein, die vollständige Umsetzung dieser Ziele – darunter die Gleichstellung der ­Geschlechter – in dem angedachten Zeitraum zu erreichen.
Seite 12

VATIKAN-LEITFADEN ZUR GENDERTHEORIE

Lehrerverband sieht „Auswüchse” in der Genderdebatte
zwd Berlin (md). Verteidigt hat Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, die Katholische Kirche. Die Bildungskongregation des Vatikans hatte jüngst mit einem Leitfaden für katholische Lehrkräfte für Proteste gesorgt, weil darin die Gendertheorie als Ideologie bezeichnet wurde, die nach deren Meinung „den Unterschied und die natürliche Wechselseitigkeit zwischen Mann und Frau“ leugne.
Seite 12

FRAUEN & GESUNDHEIT

NACH HEARING IM BUNDESTAG: ÄRZTEPRÄSIDENT FÜR QUOTE

Mehr Spitzenposten für Medizinerinnen
zwd Berlin (md). 70 Prozent der Beschäftigten in der Gesundheitsbranche und nahezu die Hälfte der gesetzlich Krankenversicherten sind Frauen. Dennoch schwankt ihr Anteil in den Vorständen und Verwaltungsräten des Gesundheitssektors zwischen null und 36 Prozent. Zahlen, welche die Grünen-Bundestagsfraktion wie Gesundheitsministerkonferenz (GMK) dazu veranlassten, eine verbindliche Frauenquote in den Führungsstrukturen im Gesundheitswesen zu fordern. Auch der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt ist dafür.
Seite 13

92. GESUNDHEITSMINISTERKONFERENZ

Mehr Qualifizierung, weniger Substanzmissbrauch
zwd Berlin (md). Welche Bausteine verbessern die gesundheitliche Versorgung in Deutschland? Dieser Frage widmeten sich die Gesundheitsminister*innen der Länder auf ihrer alljähr­lichen Konferenz am 5. und 6. Juni in Leipzig.
Seite 14

GESETZENTWURF

„Längst überfällige“ Hebammenreform kommt ab 2020
zwd Berlin (md). Die erste Hebammenreform seit den 80er Jahren: Vor dem Hintergrund des Ablaufs einer EU-Frist hat die Bundesregierung Anfang Juni einen Gesetzentwurf (Drs. 19/10612) zur Akademisierung der Hebammenausbildung vorgelegt. Dieser entspricht der EU-Richtlinie von 2005, die alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 18. Januar 2020 implementiert haben müssen. Eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs forderte in der ersten Bundestagsaussprache die Opposition – unter Berücksichtigung einiger Nachbesserungen.
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KONZERTIERTE AKTION PFLEGE

Tarif oder Mindestlohn? Neue Bundesvereinigung für Verhandlungen gegründet
zwd Berlin (md). Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld: Das sind die Ziele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) ausgearbeiteten Konzertierten Aktion Pflege (KAP). Kernpunkte des Abschlussberichts sind ein am Bedarf orientierter Personalschlüssel sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.
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LINKEN-ANTRAG ZU MENSTRUATIONSARTIKELN

Kein Platz mehr für die Luxussteuer
zwd Berlin (md). Die Linken-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (Drs. 19/10280) vom 16. Mai zu einer Herabsetzung der „Luxussteuer” von Menstruationsartikeln von 19 auf sieben Prozent aufgefordert. Ebenso solle sichergestellt werden, dass Damenbinden und Tampons in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
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§ 219a-GERICHTSSCHULDSPRUCH

Solidaritätswelle mit verurteilten Berliner Frauenärztinnen
zwd Berlin (md). Der erste Prozess nach der gesetzlichen Neuregelung zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Die Frauenärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer wurden am 14. Juni zu einer Geldstrafe von je 2.000 Euro verurteilt. Ein Schuldspruch, der den Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zu einem Lippenbekenntnis bewegte – und auf eine erneute Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des Strafrechtsparagrafen hoffen lässt.
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NAMEN SIND NACHRICHTEN

• Prof.‘in Dr. Elisabeth André
• Aminata Touré
• Carola Zarth
  
• Uta Zech

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DIE LETZTE SEITE

FRAUEN IN DER KATHOLISCHEN KIRCHE

Maria 2.0: Kirchenstreik für Gleichberechtigung
zwd Mainz/Münster (md). Die Katholische Kirche muss sich mit einer kircheninternen Protestbewegung „Maria 2.0“ auseinandersetzen: Zwischen dem 11. und 19. Mai haben in allen Teilen Deutschlands Frauen ihren ehrenamtlichen Kirchendienst verweigert. Sie blieben Gottesdiensten fern und protestierten mit weißen Laken vor den Glaubenshäusern gegen veraltete ­Hierarchien in einer männerdominierten katholischen Kirche. Nun hat sich die Katholische Frauengemeinschaft Deutschland (kfd) mit einem Positionspapier hinter die Bewegung gestellt.
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