KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...

KOMMENTAR: KEINE ÜBERSTÜRZTEN NEUWAHLEN DES BUNDESTAGES! : Der Bundespräsident ist gefordert - seine Rolle und Verpflichtung

10. November 2024 (ig). Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...

zwd-POLITIKMAGAZIN - AKTUELLE AUSGABE 404 ZUM DOWNLOAD VERFÜGBAR : Auf der Agenda des parlamentarischen Winters:
§ 218 und Parität

8. November 2024 (ig). Gleich zwei für die Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutsame Gesetzentwürfe liegen aktuell dem Bundestag vor, jeweils von zivilgesellschaftlichen Bündnissen erarbeitet. Darin geht es einerseits um die Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, zum anderen um ein „neues deutsches Modell“ zur Änderung des bundesdeutschen Wahlrechts in Richtung Parität. Sie sind Gegenstand der breiten Berichterstattung in Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs (jetzt zum Download). Die Verabschiedung beider Gesetzesvorhaben ist angesichts der geplanten Neuwahlen des Bundestages allerdings sehr fraglich geworden. mehr...

2. GLEICHSTELLUNGSTAG DER BUNDESSTIFTUNG GLEICHSTELLUNG : Paus: "Wir wollen die Hälfte der Macht"

5. November 2024 (ig). Beim 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung hat Bundesgleichstellungsministerin Lisa Paus (B90/DIE GRÜNEN) unter großem Beifall der mehreren hundert Teilnehmenden die "Hälfte der Macht" für die Frauen reklamiert. In einer Keynote forderte die bisherige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof.in Jutta Allmendinger, eine "neue Männerpolitik" als wesentliche Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Neugestaltung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch in der Familie. mehr...

Die Bundestagsabgeordneten (v-l-n-r-): Leni Breymaier und Sönke Rix (Frauenpolitische Sprecherin bzw. Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion); Britta Hasselmann und Ulle Schauws (Vorsitzende bzw. Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen); Heike Engelhardt, Sonja Eichwede und Axel Echeverria (alle SPD-Bundestagsfraktion: Mitglied des Gesundheitsausschusses bzw. Rechtspolitische Sprecherin bzw. Fraktionsobmann für den Petitionsausschuss); Nicole Westig (Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion). (Bild: Greta Verlag)

Koalitionsexpert:innen legen Gesetzentwurf vor : Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch gehören nicht ins Strafgesetzbuch

4. November 2024 (ig). Dem Deutschen Bundestag liegt seit dem 17. Oktober ein vollständig ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Der von 26 Fachverbänden unter Federführung der Professorinnen Dr.in Liane Wörner, Dr.in Maria Wersig und Dr.in Friederike Wapler erarbeitete Entwurf ist an diesem Tage dem Parlament in Form einer Petition zugeleitet und am gleichen Tage bei einer öffentlichen Präsentation im Angesicht des Reichstagsgebäudes an Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP übergeben worden. Diese zeigten sich hoch erfreut über den Entwurf und bekundeten ihren Willen, noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages eine Neuregelung herbeizuführen. mehr...

Foto: Lena Kuhn

EHRENGAST FRANKFURTER BUCHMESSE : Italien: Literaturfreiheit und Frauenpolitik unter Meloni-Einfluss

16. Oktober 2024 (lk, ug). Italien präsentiert sich als Ehrengast auf der Buchmesse – Anlass für den zwd, einen Blick auf italienischen Feminismus und Frauenliteratur sowie Frauenpolitik unter der rechtspopulistischen Regierung zu werfen. Im Vorfeld des Messe-Beginns gab es eine heftige Kontroverse um die Auswahl der Delegation. Zahlreiche Autor:innen protestierten in einem offenen Schreiben gegen den Ausschluss regierungskritischer Stimmen. mehr...

Bild: Henning Schacht (BTG)

MANIFEST AN BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN ÜBERGEBEN : Initiative "#ParitätJetzt" meldet sich zu Wort

10. Oktober 2024 (ig). Ein Jahr, nachdem es um die Initiative "#ParitätJetzt" still geworden war, haben sich die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen jetzt mit einem Manifest wieder zu Wort gemeldet. Am Mittwoch haben sie es der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Die Präsidentin hat bei dieser Gelegenheit erneut ein Bekenntnis zur paritätischen Zusammensetzung des Bundestages abgelegt: "Wir brauchen die Parität in den Parlamenten, um zu einer wirklich gleichberechtigen Politik zu kommen." mehr...

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THEMEN: BRANDENBURG . PARITÄT . ENTGELTTRANSPARENZ . § 218 : Die aktuelle Ausgabe