Bereits seit neun Jahren (5.12.2014) ist die LINKEN-Politikerin Heike Werner Mitglied des Thüringer Landeskabinetts unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Von 1999 bis 2014 war die in Ostberlin geborene Politikerin bereits Abgeordnete des sächsischen Landtages. Am 5. Oktober 2022 startete die Ministerin mit Expert:innen aus frauen- und gleichstellungspolitischen Strukturen und Initiativen den Beteiligungsprozess zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Er soll bis zum Juni 2023 fortgeführt werden.
Ein Paritätsgesetz, das die Koalition von Linken, SPD und Grünen in Thüringen 2019 verabschiedet hatte, war vom Thüringer Landesverfassungsgericht am 15. Juli 2020 für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt worden. Das Gesetz hatte vorgesehen, Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde von Thüringern gegen das Urteil am 6. Dezember 2021 mangels hinreichender Begründung, aber nicht in der Sache, als unzulässig zurückgewiesen [BVerfG 2 BvR 1470/20].
Hier das Testimonial in einer größeren Variante.
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