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§ 218-Reform und Gewalthilfegesetz
Bereits in dem vorangegangenen Newsletter hatten wir über Pläne berichtet, noch vor der Bundestagswahl im Bundesparlament Entscheidungen über die Reform des § 218 und über den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes herbeizuführen. Diese Planungen haben nun Fahrt aufgenommen. Inzwischen hat der Bundestag über die fraktionsübergreifende Gesetzes-Initiative zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und über den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes in erster Lesung debattiert. Ausführlich haben wir hinter die Kulissen des Bundestages geschaut. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kann sich erstmals zufrieden
zeigen angesichts der schnellen Beschlüsse des Bundeskabinetts zu ihren lange
von den Liberalen herausgezögerten bzw. blockierten Vorhaben. Wir haben im Nachrichtenportal unter www.zwd.info über den Kabinettsbeschluss zur Gewaltschutzstrategie 2025-2030 nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention und über den Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel berichtet. Zur Beschlussfassung über die Reform des § 218 fehlen, wie berichtet, der Gruppeninitiative übrigens nur noch 39 Stimmen. Sie könnten noch zusammenkommen. Mehr dazu auch in der Ausgabe 405 des zwd-POLITIKMAGAZINs (und digital vorab bereits im Nachrichtenportal). Nach dem Ende der Verschleppungstaktik der Ex-Bundesbildungsministerin (FDP) kommt mit Cem Özdemir (Grüne) der Digitalpakt 2.0 nun schnell auf den Weg In der Bildungspolitik gibt es viel Bewegung, seit der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir sein Amt angetreten hat. Sein erster Erfolg: Der Digitalpakt 2.0 kann nun kommen. Die Bund/Länder-Einigung hierzu wurde durch das rasche Handel des neuen Ressortchefs und nicht zuletzt dank des pragmatisch-konstruktiven Umgangs des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) ermöglicht. Ein Erfolg über Parteigrenzen hinweg, denn auch die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), ist wie Özdemir und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Pivot (SPD) vor dem Hintergrund des einstimmigen Votums der Bildungsministerkonferenz davon überzeugt, dass das Rad nicht mehr zurückgedreht werden kann, welche Bundesregierung auch immer nach Neuwahlen das Sagen hat. Zugleich ist sichtbar geworden, aus welchen durchsichtigen Gründen viele Vorhaben von Özdemirs Vorgängerin im Amt im Einvernehmen mit der Strategie zum Ampel-Aus ihres Parteichefs, Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner, verschleppt wurden. Dass ihren Namen die verantwortlichen Bildungsministerinnen bei der letzten Bundespressekonferenz nicht einmal mehr in den Mund nehmen mochten, spricht Bände. Das die Ministerin endlich ihren Hut genommen hat, wird in Bildung, Wissenschaft und Forschung auf breiter Linie begrüßt. Er wäre schon nach der Fördermittelaffäre fällig gewesen.
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16. Dezember 2024
(ig).
Heute entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. CDU/CSU und FDP wären für eine Mehrheit gegen den Kanzler dazu auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Nun müssen sich wohl Koalitionsabgebordnete der Abstimmung durch Fernbleiben oder Stimmenthaltung entziehen, um den Weg zu Neuwahlen zu ermöglichen. Kein gutes Vorzeichen, eher ein Menetekel für vorgezogene Neuwahlen, schreibt zwd-Herausgeber Holger H. Lührig. Seine Analyse: Der Ruf nach einem neuen Mandat durch das Wahlvolk ist ehrenwert, aber nicht geboten: Käme es danach zu uneindeutigen Mehrheitsverhältnissen, wäre der Schaden für die Demokratie noch größer. Denn Regierung und Parlament sind aktuell handlungsfähig, insbesondere wenn es den Akteuren in der Opposition um das Land und nicht um ihre Partei ginge. mehr...
13. Dezember 2024
(ig).
Den Namen der Ex-Bundesbildungsministerin mochte die Minister:innen-Runde am Freitag vor der Bundespressekonferenz gar nicht mehr erst in den Mund nehmen. Aber einig waren sie die Bildungsminister der Länder, dass der Digitalpakt 2.0 nur dank des entschlossenen Handelns von Bundesbildungsminister Cem Özdemir (GRÜNE) noch „auf den letzten Metern“ möglich geworden ist, weil „die Sache und nicht das parteipolitische Interesse im Vordergrund“ gestanden habe. mehr...
12. Dezember 2024
(lk).
Das Startchancenprogramm gebe ein großartiges Beispiel dafür, was möglich ist, wenn Bund und Länder statt gegeneinander miteinander arbeiten, stellte Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) diesen Mittwoch in seiner Eröffnungsrede zum bundesweiten Austauschforum „Gemeinsam Durchstarten“ des Startchancen-Programms in Berlin heraus. Es gehe darum, dass sich das Bildungssystem fundamental ändert, erklärte er bei dem Vernetzungstreffen. Das Programm gebe der Bildung in Deutschland „den entscheidenden Kick“. mehr...
11. Dezember 2024
(lk).
„Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz bündeln wir jetzt im neuen Aktionsplan gegen Menschenhandel“, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nachdem die Bundesregierung diesen Mittwoch den Nationalen Aktionsplan zur Prävention, Bekämpfung und zum Schutz Betroffener (NAP MH) beschlossen hat. Mit dem NAP MH wird ein 2021 von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredetes Ziel umgesetzt, wobei bisherige Schritte um neue Maßnahmen ergänzt werden. mehr...
11. Dezember 2024
(lk).
Die Bundesregierung hat diesen Mittwoch den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Entwurf der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention 2025-2030 beschlossen. Zugleich soll eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. mehr...
10. Dezember 2024
(lk).
Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mit Blick auf das Aufwachsen junger Menschen in Deutschland insbesondere bei den Themen Diskriminierung, Armut, Medienkonsum und politische Teilhabe Handlungsbedarf. Sie nahm die Pressekonferenz diesen Montag zur AID:A-Studie (Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten) im Deutschen Jugendinstitut (DJI) zum Anlass, sowohl eine Bilanz ihrer politischen Erfolge als auch der auf der Strecke gebliebenen Projekte der bald endenden Legislaturperiode zu ziehen. mehr...
9. Dezember 2024
(ug).
Die Erziehungsgewerkschaft (GEW) fordert mehr Personal in Kitas. Dort sinkt der Anteil qualifizierter Fachkräfte dramatisch, wie aus dem Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Nur rund ein Drittel der Einrichtungen verfügt über 80 Prozent Erzieher:innen mit pädagogischem Berufsabschluss. Forscher:innenn warnen vor einer Abwärtsspirale von Überlastung und Abwanderung und setzen sich fûr höhere Fachkraft-Quoten ein. mehr...
7. Dezember 2024
(ig).
Bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gewalthilfegesetzes im Bundestag hat die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär (CSU) auf Nachfrage zugesagt, dass die Union eine Gesprächseinladung der Fraktions-Viz:innen von SPD und B'90/Die GRÜNEN, Sönke Rix und Maria Klein-Schmeink, zum Gewalthilfegesetz annehmen wird. In dem Gespräch soll jetzt ausgelotet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen werden kann. mehr...
6. Dezember 2024
(ig).
Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs am Donnerstag im Bundestag ist klar: Weder die Unterstützer:innen des Gesetzentwurfs (328 Abgeordnete) noch dessen erklärten Gegner:innen (362 Abgeordnete – von CDU/CSU, FDP und AfD) verfügen über die notwendige Mehrheit von 367 der 733 Parlamentarier:innen. Die FDP-Abgeordneten, die das Anliegen, die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, befürworten, möchten das Thema auf den nächsten Bundestag vertagen. Doch nur jetzt noch, befürchten Beteiligte, bestehe die "historische Chance" für eine Reform des § 218. mehr...
28. November 2024
(ru).
Nach 56 Minuten Antragsberatung beim Juso-Bundeskongress 2024 stimmte der Jugendorganisation der SPD am 23. November mit nur einer Gegenstimme für ihren Antrag zum Jugendwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Das Wahlprogramm möchte neben vielen weiteren Punkten die Schuldenbremse gänzlich abschaffen und Mietpreise deckeln, besonders für Azubis und Studierende. Auf dem Bundeskongress kam auch die Kritik an der eigenen Partei nicht zu kurz. mehr...
28. November 2024
(ig).
Der am 27. November vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) sieht erstmalig einen bundesgesetzlichen Rahmen zur Förderung von Frauenhäusern vor. Ministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden könne. Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz an der Spitze habe die Notwendigkeit eines Schutzsystems mit mehr Frauenhäusern anerkannt. mehr...
27. November 2024
(ig / ru).
Grüne, SPD, Juso-Hochschulgruppen und auch GEW haben sich vehement gegen die Idee gestellt, die Hochschulbildung in Deutschland wieder kostenpflichtig zu gestalten. Nach einer entsprechenden Äußerung der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm hatte der CDU-Studierendenverband RCDS am 22. November seine alte Forderung neu aufgelegt, wieder Studiengebühren zur Unterstützung des unterfinanzierten Hochschulsektors einzuführen. Auch der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat dem Vorstoß eine klare Absage erteilt. mehr...
22. November 2024
(ig / ru).
Die Wissenschaftsministerkonferenz der Länder hat sich am 21. November in Köln konstituiert. Dabei wird deren Rolle unter den Ministern unterschiedlich interpretiert. Während der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sich auf die Feststellung beschränkte, die Länder wollten ihre Wissenschaftspositionen selbstbewusst vertreten, sprach Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) von einer „neuen Ära des Forschungsföderalismus“. Den Vorsitz im Jahr 2025 führt die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD). mehr...
21. November 2024
(ig).
Gestützt auf eine von einer Bundestagsmehrheit aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verabschiedeten Resolution will die Bundesregierung effektiver gegen Antisemitismus vorgehen. Jedoch findet die darin benannte Definition von Antisemitismus, welche nun auf den Staat Israel ausgeweitet wird, nicht uneingeschränkte Zustimmung. Die Wissenschaft, allen voran die Hochschulrektorenkonferenz, sorgt sich um unzulässige Folgewirkungen durch Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. mehr...
19. November 2024
(lk).
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Rahmen einer Pressekonferenz zum Bundeslagebericht „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, das seit langem bisher durch die FDP blockierte Gewalthilfegesetz solle in der nächsten Woche ins Bundeskabinett kommen. Nach dem Rauswurf des FDP-Bundesfinanzministers Christian Lindner habe sein Nachfolger Dr. Jörg Kukies (SPD) dem von Paus in den letzten zwei Jahren gemeinsam mit den Ländern erarbeiteten Entwurf grünes Licht gegeben und die Finanzierung des Gesetzes abgesichert. mehr...
15. November 2024
(lk/ig).
Die polnische Regierung wird in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar bis 30. Juni 2025 wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Akzente setzen. Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula kündigte am Freitag bei einem deutsch-polnischen Treffen mit ihrer deutsche Amtskollegin Lisa Paus (Grüne) an, ihr Land wolle im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die Gleichstellung der Geschlechter, sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nach vorne bringen. Beide Ministerinnen zeigten sich in vielen Punkten einig und unterzeichneten mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens ein Memorandum of Understanding (MoM). mehr...
14. November 2024
(ru).
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) kann immer noch kommen, daran glaubt Bundestagsabgeordnete Laura Kraft (Grüne). Bei der Sachverständigenanhörung zu diesem Reformprojekt der Ampel am 13. November forderte Kraft von der Union, ihre versprochenen Stimmen zu liefern und das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Andererseits sind sich Sachverständige und selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne einig: Die zweite Novelle des WissZeitVG würde in ihrer aktuellen Form die Situation junger Forschender nur verschlechtern, bedarf also der Korrektur. mehr...
14. November 2024
(red).
Nach wie vor herrscht ungewissheit darüber, wie die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag gestellte Vertrauensfrage ausgehen wird. Wird sie den Weg zu Neuwahlen ebnen? Sicher ist das nicht. Zwar hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit, aber auch die neuen Bündnispartnerinnen CDU/CSU und FDP sind auf die Mithilfe der AfD angewiesen, weil sie allein keine Mehrheit haben, um dem Kanzler das Vertrauen abzusprechen. zwd-Herausgeber Holger H. Lührig hat die Lage analysiert und kommentiert. mehr...
10. November 2024
(ig).
Der populistische Ruf nach Neuwahlen ist demokratieschädlich: Er suggeriert dem Wahlvolk, es könne mit Neuwahlen alles besser werden und eine stabile, starke Bundesregierung herbeigestimmt werden. Nach den aktuellen Wahlprognosen ist das kaum zu erwarten. Außerdem bleibt bei einem Winterwahlkampf keine Zeit, die Gründe für das Scheitern der Ampel aufzuarbeiten, geschweige denn seriös deren insgesamt sehenswerten Leistungen unter den extremen Bedingungen des Russlandkrieges gegen die Ukraine angemessen zu bewerten. mehr...
5. November 2024
(EDR).
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in den Haushaltsdebatten die Beteiligung des Bundes an der sonst den Ländern zugeschriebenen Bildungsfinanzierung. Dr. Ernst Dieter Rossmann, ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes, stellt Merz dafür an den Pranger und präsentiert seine eigene Ansicht: "Kooperationschancen statt Kooperationsverbote" sei der Weg zu einer stärkeren Bildung. mehr...
10. Oktober 2024
(lk).
Die Geschlechterunterschiede auf den höchsten Ebenen des Wissenschaftssystems sind groß und der Frauenanteil an Professuren und Führungspositionen steigt nur schleppend. Das ergab der „Gleichstellungsmonitor Wissenschaft und Forschung“. Demnach zeigt die Datenlage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine der großen Herausforderungen für die Qualität und die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschafts- und Forschungssystems bleibe. mehr...
8. Oktober 2024
(ru).
2023 standen in Deutschland rund 7.700 Frauenhausplätze zur Verfügung. Nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, zu der sich Deutschland 2018 verpflichtete, war der Gesamtbedarf von 21.000 Plätzen damit gerade einmal zu einem Drittel abgedeckt. Das geht aus der Frauenhaus-Statistik 2023 des Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) hervor, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Verein verlangt eine schnelle Umsetzung des versprochenen Gewaltschutzgesetzes. mehr...
29. September 2024
(EDR).
Der zehnte nationale Bildungsbericht sei wichtiger denn je, erklärt ständiger Kolumnist im zwd-POLITIKMAGAZIN und Ehrenvorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes Dr. Ernst Dieter Rossmann. In seinem Kommentar umschreibt er die Relevanz der letzten zwanzig Jahre Bildungsbericht, und worauf in Zukunft ein Fokus gelegt werden müsse. mehr...
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Lesen Sie in unserer aktuellen Ausgabe unter anderem:
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In unserem Newsletter von 21.11.2024 haben wir unter anderem die
Ausgabe 404 des zwd-POLITIKMAGAZINs vorgestellt. Leider ist dabei ein
Link zu einer verschlüsselten Datei der Ausgabe gesetzt worden. Damit
Sie die Ausgabe 404 uneingeschränkt lesen können, senden wir Ihnen jetzt
den entsprechenden Link zum Download. Wichtige aktuelle Nachrichten haben
wir diesem Newsletter beigefügt. Die Ausgabe zwd-POLITIKMAGAZIN 404 können Sie lesen, indem Sie auf diesen Link gehen: Leseprobe Ausgabe 404.
Das zwd-POLITIKMAGAZIN Ausgabe 405 steht ganz im Zeichen der zuvor skizzierten, von der Ampel auf den Weg gebrachten Vorhaben. Was eine Minderheitsregierung alles kann, wenn nicht parteitaktische Interessen konstruktive Entscheidungen blockieren, sondern das Land und die Menschen im Vordergrund stehen, wird das Geschichtsbild über die Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz gewiss verändern. Auch die Koalitionsverträge in den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden unter frauen- und gleichstellungspolitischen, bildungs- und kulturpolitischen Gesichtspunkten analysiert. In der abgelaufenen Woche hat die Kultusministerkonferenz wichtige Entscheidungen zu ihrer zukünftigen Arbeitsweisen und zu Arbeitsschwerpunkten getroffen. Die scheidende KMK-Präsidentin Streichert-Pivot kann insgesamt eine beachtliche Bilanz vorweisen
Außerdem weisen wir auf ein Dossier der zwd-Redaktion hin, dass sich im Nachgang zum diesjährigen Gastlandauftritt bei der Frankfurter Buchmesse mit der Situation von Frauen und Frauenpolitik in Italien unter dem Einfluss der Meloni-Regierung beschäftigt.
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